13 Islamisten stehen vor Grazer Richter
Im Grazer Straflandesgericht beginnen die Prozesse gegen 13 mutmaßliche Jihadisten. Die Angeklagten müssen sich unter anderem wegen des Vorwurfes terroristischer Straftaten verantworten. Im Zentrum steht ein mutmaßlicher „Hassprediger“aus Wien.
Graz – Es ist das Präludium für den bisher größten Prozess gegen mutmaßliche Jihadisten in Österreich. Im Grazer Straflandesgericht beginnt am Dienstag mit einer Verhandlung gegen Fikret B. eine Reihe von Verfahren gegen 13 mutmaßliche Jihadisten. Ihnen wird unter anderem das Verbrechen der terroristischen Vereinigung vorgeworfen.
Ab 22. Februar beginnt schließlich der Prozess gegen Mirsad O., der für die Anklage als einer der ideologischen Köpfe des „globalen jihadistischen Islamismus“gilt. Mirsad O., der sich als Prediger Ebu Tejma nannte, war im Zuge einer konzertierten Razzia, die zeitgleich in Wien, Graz und Linz stattfand, festgenommen worden. Er sitzt seit Herbst 2014 in U-Haft. Gemeinsam mit Mirsad O. muss sich auch der Staatsbürger der russischen Föderation, Mucharbek T., wegen verschiedener terroristischer Straftaten, verantworten.
Laut Ermittlungen der Staatsanwaltschaft war der spätere Islamprediger Mirsad O. im Jahr 1992 mit den Eltern und Geschwistern von Serbien nach Österreich übersiedelt. Ab 2001 habe er sich intensiv für den Islam zu interessieren begonnen und sich laut Anklage mehrere Monate in Saudi-Arabien aufgehalten.
Nach Österreich zurückgekehrt, habe er an einer österreichisch-ägyptischen Privatschule in Wien „islamistische Religion“unterrichtet. Mirsad O. habe sich schließlich zu einem Vordenker der radikalislamistischen Szene in Österreich entwickelt und in verschiedenen Glaubensvereinen in Österreich sowie über das Internet ( YouTube, salafimedia und andere) Propaganda betrieben. Er soll mehrere Personen für den IS als Kämpfer angeworben und sich damit an der terroristischen Vereinigung IS beteiligt haben, so der Vorwurf der Anklage.
Für den Verteidiger von Ebu Tejma sind die Anschuldigungen gegen den 33-Jährigen „nicht nachvollziehbar“. „Die schieben ihm alles in die Schuhe“, sagte der Anwalt vor Medien. Sein Mandant habe „in keinem Vortrag und in keiner Predigt gesagt, dass jemand in den Jihad gehen“solle. Es gebe auch niemanden, „der ihn in diese Richtung belastet“.
Asyl in Wien
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, das auch der mitangeklagte Mucharbek T. von Mirsad O. für den IS angeheuert worden ist. Laut Anklagebehörde war er mit seiner Mutter, den beiden Brüdern und weiteren Familienmitgliedern nach Beginn des zweiten, von 1999 bis 2009 dauernden Tschetschenienkrieges nach Österreich geflüchtet, wo die Familie im Herbst 2004 Asyl erhielt. Sie lebt seither in Wien.
Mucharbek T. habe, so eine Zusammenfassung des Gerichtes über die Anklagevorwürfe, im Sommer 2011 bei einem islamistischen Glaubensverein in Wien den als radikalislamistisch bezeichneten Prediger Mirsad O. kennengelernt. Anfang September 2013 soll sich Mucharbek T. der Kampftruppe des IS angeschlossen und zumindest bis Ende März 2014 als Kämpfer für diese Truppe tätig gewesen sein. 2014 kam er wieder nach Österreich zurück. Im Zuge seines Einsatzes, so die Anklage, soll er von Mitte Dezember 2013 bis Ende Jänner 2014 an verschiedenen Orten in Syrien an terroristischen Aktivitäten beteiligt gewesen sein.
Für die genannten Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.
Die Prozesse finden unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Medienvertreter haben nur mit Akkreditierungen Zutritt zum Gerichtssaal, zudem sind Film- und Tonaufnahmen im gesamten Gerichtsgebäude verboten.