Wirtschaft sieht Standort Österreich im Aufwind
Viel Lob für Neuregelung der Bankenabgabe – Stärkung für Finanzplatz und Wettbewerbsfähigkeit
So eifrig am Schluss verhandelt worden ist, so umgehend folgten die Reaktionen auf die Einigung bei der Bankenabgabe. In erster Linie gab es für die Neuregelung viel Lob, gewürzt mit ein bisschen Kritik an der bisherigen Praxis. Ein richtiges und wichtiges Signal für den Standort ortet etwa die Industrie.
Für Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung, ist der Schritt allerdings mehr als überfällig gewesen: „Die österreichischen Banken zahlen jährlich rund eine Milliarde Euro an Staat und EU, das ist die zehnfache steuerliche Belastung im Vergleich zu deutschen Banken“, so Neumayer.
Auch OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny spricht von einem positiven Signal. Mit dem Entwurf werde berücksichtigt, dass die heimischen Banken ab 2015 jährlich entsprechend den neuen EURegelungen zusätzlich rund 350 Millionen Euro für den Aufbau der Fonds für Einlagensicherung und Bankenabwicklung zu zahlen hätten. „Durch die Neuregelung werden Wettbewerbsnachteile der österreichischen Banken gegenüber anderen internationalen Standorten vermieden oder verringert“, so Nowotny. Den Instituten legt er ans Herz, die neu geschaffenen Spielräume für eine Stärkung der Eigenkapitalbasis zu verwenden.
Dass die frei werdenden Gelder in den Wirtschaftskreislauf fließen könnten, mutmaßt hingegen der IV-General. Die Mittel, die die Banken bisher aufzubringen hatten, „könnten Bürgern sowie Unternehmen in Form von Krediten zur Verfügung stehen“, so Neumayer. Kritisch sieht er hingegen die vereinbarten Abschlagszahlungen. WKÖ-Präsident Christoph Leitl kann diesem Wermutstropfen aber durchaus etwas Positives abgewinnen: In Summe bedeute die rund eine Milliarde Euro zwar eine gewaltige Herausforderung für die Banken, die Mittelverwendung stelle aber einen wichtigen Input für den heimischen Bildungs- und Forschungsbereich dar. „Die Reform der Bankenabgabe ist unumgänglich gewesen. Hier gemeinsam zwischen Banken und Politik einen derart positiven Kompromiss zu finden war wichtig“, lobt Leitl überschwänglich.
Geht es nach Leitl, bekommt Österreich damit wieder Oberwasser. Finanzplatz und Standort würden gleichermaßen profitieren: „Der Finanzplatz Österreich wird nun wettbewerbsfähiger. Denn damit setzt die Bundesregierung ein überzeugendes Signal an internationale Investoren und setzt vor allem auch zusätzliche wertvolle Wachstumsimpulse.“
Aus der Reformverantwortung will er die Regierung damit nicht nehmen. „Jetzt geht es darum, dass in Österreich die Investitionen wieder anspringen, dass die Betriebe Finanzmittel für mehr Innovationen am heimischen Standort nutzen. Hierfür werden aber Anreize wie eine degressive Abschreibung nötig sein“, so Leitl.
Selbst der grüne Finanzsprecher Werner Kogler findet neben dem Haar in der Suppe auch lobende Worte: „Die österreichischen Banken sollen gegenüber der ausländischen Konkurrenz nicht auf lange Zeit schlechter gestellt sein.“Was ihm wichtig ist, in Erinnerung zu rufen: „Ziel der Abgabe war es ja laut Regierung, sich die Steuerzahlermilliarden für Hypo, Volksbanken und Co von den Banken zurückzuholen. Der Bankensektor soll die gesamten Kosten der öffentlichen Bankenrettungspakete den Steuerzahlern zurückzahlen.“Langfristig, sei hier das Stichwort. (rebu)