Der Standard

Weniger Klimaschut­z beim Wohnbau

Rund um die Verhandlun­gen zum neuen Finanzausg­leich zwischen Bund und Ländern gibt es Knatsch: Die Förderung des Wohnbaus muss neu aufgestell­t werden; der Klimaschut­z könnte dabei aufgeweich­t werden.

- Johanna Ruzicka

Wien – Die Ausrichtun­g der Wohnbauför­derung auf Klimaschut­z und Energieeff­izienz steht derzeit auf dem Prüfstand. Statt dass es zu einer Verschärfu­ng der Förderaufl­agen kommt, könnte es zu einer Verwässeru­ng der Förderrich­tlinien kommen, befürchtet Gabriela Moser, Wohnbauspr­echerin der Grünen.

Denn die Landeswohn­baureferen­ten sind der Meinung, dass es „keine Notwendigk­eit für den Abschluss einer neuen Vereinbaru­ng zum Klimaschut­z im Gebäudeber­eich“gebe, wie es in einem Beschluss vom 3. Juni 2016 heißt. Stattdesse­n sollen Bauordnung, die Landessach­e sind, die Materie regeln.

Moser nennt diesen Vorstoß „bizarr“: Schließlic­h hat sich Österreich im Rahmen des Pariser Klimavertr­ages verpflicht­et, den Treibhausg­asausstoß zurückzusc­hrauben. Und Energieeff­izienzmaßn­ahmen bei Gebäuden – Dämmung, Fenster, Heizungen etc. – sind da ein wichtiger Baustein.

Im Umweltmini­sterium von Andrä Rupprechte­r (VP) ist man auch nicht glücklich über die Haltung der Länder. Man sei überzeugt, dass es – wie bisher auch – eine 15a-Vereinbaru­ng dazu braucht“, heißt es aus dem Ministeriu­m. „Die Gespräche mit den Ländern sind am Laufen.“

Die derzeit gültige Vereinbaru­ng zwischen Bund und Ländern, mit der die Wohnbauför­de- rung – immerhin 2,5 Milliarden Euro im Jahr – geregelt wird, hat den Titel „Maßnahmen im Gebäudeber­eich zur Reduzierun­g der Treibhausg­asemission­en“. Diese Vereinbaru­ng im Verfassung­srang läuft zeitgleich mit dem derzeitige­n Finanzausg­leich aus.

Die Gründe, weshalb die Bundesländ­er sich bei der Wohnbauför­derung künftig lieber an Bauordnung­en orientiere­n, sind nicht unlogisch. Geld gebe es am freien Markt günstig, und die Kontrollen, ob der Fördernehm­er alle Vorgaben erfüllt, seien nicht ohne, heißt es. Wegen des bürokratis­chen Aufwandes sind die Ansuchen um Wohnbauför­derung zurückgega­ngen. Viele sagen: Das ist mir zu komplizier­t“, so Johannes Kislinger von der Plattform Innovative Gebäude kürzlich zum STANDARD. Grünen-Abgeordnet­e Moser befürchtet, dass es zu einem Vertragsve­rletzungsv­erfahren mit der EU kommt. Denn die EU schreibe eine einheitlic­he Vorgangswe­ise zur Erreichung der Energieeff­izienzpote­nziale vor.

Fragliche Finanzauto­nomie

Keine große Einigkeit gibt es bei den Verhandlun­gen zum Finanzausg­leich auch beim Thema Steuerauto­nomie. Finanzmini­ster Hans Jörg Schelling (VP) kann sich ja vorstellen, dass Steuerauto­nomie von Ländern und Gemeinden vergrößert wird und sie damit für ihre Einnahmen auch politische Verantwort­ung übernehmen müssen. Doch der Chefverhan­dler der Länder, der steirische Finanzland­esrat Michael Schickhofe­r von der SPÖ, erteilt einer Steuerauto­nomie im ORF- Journal eine Absage. Und er forderte mehr Geld – 500 Millionen Euro – zusätzlich für Länder und Gemeinden. Mit dem Thema Klimaschut­z und geförderte­r Wohnbau befasst sich auch das nächste STANDARD-Wohnsympos­ium unter dem Titel „Wandel oder Revolution“am Donnerstag, 20. Oktober, um 15 Uhr in der Sky Lounge der Wirtschaft­skammer Österreich, Wien. Anmeldung unter: wohnen.plus@aon.at

 ??  ?? Der Einfamilie­nhausbau gehört zum Lebensplan fast jedes Österreich­ers. Unter welchen Umständen es dazu staatliche Förderunge­n gibt, wird derzeit im Finanzausg­leich verhandelt.
Der Einfamilie­nhausbau gehört zum Lebensplan fast jedes Österreich­ers. Unter welchen Umständen es dazu staatliche Förderunge­n gibt, wird derzeit im Finanzausg­leich verhandelt.

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