Machtwechsel in Exsowjetrepublik Litauen
Vilnius/Wien – In Litauen haben sich die Wähler mit klarer Mehrheit für einen Machtwechsel ausgesprochen. Nach der zweiten Runde der Parlamentswahl steht die Partei der Bauern und Grünen (LGPU) als überraschende Siegerin fest. Wie die Wahlkommission in der Nacht auf Montag mitteilte, erhielt die LGPU insgesamt 54 der zu vergebenden 141 Sitze im Parlament in Vilnius. Im scheidenden Parlament war die Partei nur mit einem einzigen Sitz vertreten.
Die konservative Oppositionspartei Vaterlandsunion, die nach der ersten Wahlrunde noch knapp vorn lag, wird mit 31 Sitzen zweitstärkste Kraft. Die Sozialdemokraten von Regierungschef Algirdas Butkevicius wurden abgestraft und gewannen nur 17 Sitze.
Der Spitzenkandidat der LGPU, der frühere Polizeichef Saulius Skvernelis, will nun „eine rationale Koalitionsregierung bilden“und „Persönlichkeiten aufstellen, die den Wandel wollen“, wie er noch in der Wahlnacht erklärte. Skvernelis, der selbst kein Mitglied der Partei ist, hat sich den Kampf gegen Korruption auf die Fahnen geschrieben und ist in der Bevölkerung des baltischen EUund Nato-Staates sehr beliebt.
Wirtschaftsthemen im Fokus
Chef der LGPU, die sich selbst als Partei der Mitte sieht, ist der Milliardär Ramunas Karbauskis, ein Grundbesitzer und Industrieller. Er hatte im Wahlkampf versprochen, sich für höhere Gehälter und für mehr Wirtschaftswachstum einzusetzen, um die Abwanderung junger Litauer zu verhindern. Die jüngste Novellierung des Arbeitsrechts, die Entlassungen vereinfacht, dürfte ausgerechnet den bisher regierenden Sozialdemokraten viele Stimmen gekostet haben.