Das Bundesheer ist reformiert – auf dem Papier

Neugliederung und Investitionsprogramm laufen trotz wackeliger Finanzierung

Die jüngere Vergangenheit des Bundesheers war keine besonders erfreuliche – und Hans Peter Doskozil vermittelt gerne den Eindruck, dass nun alles ganz anders wird: Jahrelang hat man sich von Sparprogramm zu Sparprogramm gehangelt, Improvisation war Trumpf. Vernachlässigt wurden Aufbau und Ausbildung der Miliztruppen.

„Wir haben ganze Generationen von Generalstäblern, die die als lästig empfundene Miliz und die ‚lästigen Grundwehrdiener zurückgedrängt‘ haben, um strukturbegründende Auslandseinsätze zu rechtfertigen“, sagt ein Insider, der nicht genannt werden will. Allerdings sei fraglich, ob man politisch mit „bewaffneter Entwicklungshilfe“reüssieren könne.

Unter Doskozil wurde daher der Sparkurs beendet und in großer Eile eine neue Heeresgliederung beschlossen, die auch die Zustimmung des Koalitionspartners hat. Seit 1. Jänner gibt es vier Kommanden (Landstreitkräfte, Luft- streitkräfte, Logistik sowie Einsatzunterstützung und Cyberdefence) – wobei sich die Neuerungen bis hinunter zur Truppe fortsetzen: In jedem Bundesland soll ein zusätzliches Bataillon aufgestellt werden, wobei die in die hunderte Millionen Euro teure Finanzierung nicht gesichert erscheint. Das Finanzministerium gibt nämlich immer nur Teilbeträge der politisch zugesagten Gelder frei, und auch die Organisationspläne sind – obwohl die Gliederung auf dem Papier bereits eingenommen ist – vom Bundeskanzleramt noch nicht bestätigt.

Ein Sprecher des Ministeriums mag in diese Warnung nicht einstimmen: „Die Aufstellung neuer Bataillone passiert nicht von einem Tag auf den anderen – das beginnt einmal mit einer Kompanie. Im Budget bis 2020 geht sich alles aus.“

So sollen 40 Allschutztransportfahrzeuge, Dingo, um insgesamt 51 Millionen Euro beschafft werden, auf der Einkaufsliste ste- hen außerdem 34 Mannschaftstransportpanzer, Pandur, für die 2017 48,5 Millionen Euro aufgewendet werden.

Bei der dringenden Erneuerung der leichten Jet-Flotte (derzeit Saab 105OE) steht eine weitere Millioneninvestition an, Finanzierung offen. Und Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) hat in seiner vielbeachteten Rede Einsparungen von 3,4 Milliarden Euro angekündigt. Man weiß aus Erfahrung, dass davon wohl auch das Militär betroffen sein wird.

Dabei hatte man sich im Heer endlich abgesichert gefühlt: Die Militärkommanden wurden mitsamt ihren territorialen Aufgaben von Doskozil bestätigt, auch die Militärmusik wird weiter bestehen. Geführt wird das Ganze allerdings teilweise von Offizieren, die die früheren Sparkurse und sogar die inzwischen ad acta gelegten Berufsheerpläne aktiv unterstützt hatten. Für Doskozil heißt es daher, die richtigen Führungskader zu wählen. (cs, nw)