Graz: Streit um Quoten und Gagen der Aufsichtsräte

Graz – Im Grazer Gemeinderat wird am Donnerstag das erste Budget der schwarz-blauen Koalition beschlossen. Weiter sorgen Aufsichtsratsposten in städtischen Unternehmen für Debatten. Mittlerweile geht es nicht mehr so sehr um die Personen, die von ÖVP und FPÖ in diverse Institutionen geschickt werden, sondern um Gagen und Geschlechter.

Die Gagen, die (auch) Politiker monatlich oder auch für einzelne Sitzungen in Aufsichtsräten beziehen, werden nämlich erhöht, teils sogar verdoppelt – was die ÖVP damit begründet, dass sie zu niedrig gewesen seien. KPÖ-Stadträtin Elke Kahr, die freiwillig auf einen Teil ihres Gehalts verzichtet, kritisiert, dass „in allen Ressorts wieder eine Fünf-Prozent-Sperre eingeführt wird, während sich die Politiker die Gagen erhöhen“.

Die grüne Frauenstadträtin Tina Wirnsberger ist auch aufgrund einer anderen Änderung alarmiert: Unter den Aufsichtsräten könnten nämlich künftig weniger Frauen sein. Die Frauenquote, die vorgab, dass 40 Prozent der Posten mit Frauen besetzt werden müssten, soll fallen. ÖVP-Gemeinderätin Martina Kaufmann wiegelte – auch in sozialen Medien – ab: Das Gegenteil sei der Fall, man strebe künftig 50:50 an. „Alles Blendwerk“, konterte am Mittwoch Wirnsberger: In dem abzustimmenden Gemeinderatsstück wurde die „unbedingte“Quote von 40 Prozent in eine bloß noch „anzustrebende“von nun 50 Prozent umformuliert. „Ich weiß jetzt schon, dass die FPÖ, die ja gegen die Quote ist, sagen wird: Wir haben es eh angestrebt, aber keine qualifizierten Frauen gefunden.“

Budget und Speicherkanal

Für Diskussionen sorgt auch weiter der geplante Speicherkanal. Die Plattform „Rettet die Mur“sammelte 2500 Unterschriften und will sie im Budgetgemeinderat übergeben. Grün-Mandatarin Andrea Pavlovec-Meixner bat alle Fraktionen am Mittwoch per Aussendung nochmals „dieses unsinnige Projekt zu stoppen“. Ein Wunsch, der durch die Stimmen von ÖVP und FPÖ unerfüllt bleibt.