„Geheimagent“Hochegger und Haiders Gewicht
Lobbyist sollte „nicht verbrannt“werden – Kärnten gab Ausschlag für Buwog-Zuschlag
Wien – In der Buwog-Verhandlung am Donnerstag war es erneut an Ex-Immofinanzchef Karl Petrikovics, die Arbeit seines Beraters Peter Hochegger zu beleuchten. Zudem ging es um die Errechnung der Gebote für die damals zum Verkauf stehenden vier Bundeswohnungsgesellschaften. Auch die Villacher ESG gehörte dazu, Kärnten hatte ein Vorkaufsrecht.
Laut Petrikovics war Hochegger von Mai und bis Ende Juni 2004 mit dem Buwog-Deal beschäftigt, „genau in der heißen Phase“. Er habe den Tipp, mehr als 960 Millionen Euro zu bieten, gegeben, in der Rechnung wurde die BuwogBeratung aber nicht erwähnt. Weil er Hochegger „nicht verbrennen“wollte, so der Exmanager. „Der Auftraggeber sollte streng geheim bleiben – war Hochegger so was wie ein Geheimagent?“fragte ihn Richterin Marion Hohenecker – und Petrikovics bejahte.
Er sei dann der „Bote“für die Preisinformation an ÖsterreichKonsortialführer Raiffeisenlandesbank OÖ gewesen, dort sei das Angebot ausgerechnet worden – wie man weiß, überbot man die CA Immo mit ihren 960 Mio. dann um 1,2 Mio. Euro. Im Hause Immofinanz sei natürlich auch gerechnet worden, auf dass die Gesellschaft innerhalb des Konsortiums nicht übervorteilt werde. Der zuständigen Managerin habe er die 960 Mio. aber nicht gesagt, „weil sie das nix angeht“, wie Exboss Petrikovics aussagte.
Immer wieder wurden auch die widersprüchlichen Darstellungen Petrikovics’ und Hocheggers auf der einen und der RLB OÖ auf der anderen Seite beleuchtet. Laut Ersteren hatte Hochegger auch mit Raiffeisen ein Honorar vereinbart. Der angeklagte RLB-Exmanager Georg Starzer bestreitet einen Auftrag an Hochegger aber. „Ich kann mir vorstellen, warum, aber er weiß es“, meinte Petrikovics dazu. Vielleicht spielte er auf die Rolle des damaligen RLB-Chefs Ludwig Scharinger an, der angeklagt, aber nicht verhandlungsfähig ist.
Die ESG war beim Rennen um die Buwog das Zünglein an der Waage. Hätte nämlich Kärnten sein Vorkaufsrecht ausgeübt, wäre die CA Immo auch in der zweiten Runde als Bestbieterin für die übrigen drei Wohnungsgesellschaften (Buwog, Linzer EBS, WAG) hervorgegangen. Dem Konsortium war die ESG 104 Mio.Euro wert gewesen, der CA Immo nur 82 Millionen. Das erschließt sich u. a. aus Rechnungshofberichten.
Zur Erinnerung: Die Entscheidung Kärntens, auf die ESG zu verzichten, fiel in letzter Sekunde. Minister Karl-Heinz Grasser teilte Landeschef Jörg Haider das Höchstgebot für die ESG am Sonntag, 13. Juni 2004 um 17 Uhr mit, am Montag brachte ein Chauffeur das Vorkaufsanbot nach Klagenfurt. Die Landesregierung entschied um neun Uhr und informierte Wien. Hier erteilte der von zehn auf elf Uhr verschobene Ministerrat dem Konsortium den Zuschlag für die Bundeswohnungen.