Die Saat geht auf

Dass im italienischen Wahlkampf die Migranten ein Thema sind, verwundert kaum: Italien ist das wichtigste Ankunftsland für die Bootsflüchtlinge. Doch seit in der zweiten Jahreshälfte 2017 die Zahlen stark zurückgegangen sind, kann zumindest im Moment nicht mehr von einem Notstand gesprochen werden. Es wäre also auch möglich, die Diskussion etwas besonnener zu führen.

Doch genau das tut die Rechte Italiens nicht, im Gegenteil: Während die Regierung von Paolo Gentiloni das Mögliche unternimmt, den Flüchtlingsstrom über das Mittelmeer einzudämmen – Italien schickt inzwischen auch Soldaten in den Niger, um die Migranten schon südlich von Libyen abzufangen –, setzt vor allem Matteo Salvini von der unter ihm immer rechtsextremer werdenden Lega im laufenden Wahlkampf auf Stimmungsmache gegen die Einwanderer. Salvinis Hetze vergiftet nicht nur den Wahlkampf, sondern sie hat auch dazu geführt, dass Gruppen wie Casa Pound, die „Faschisten des dritten Jahrtausends“, sowie andere rechtsextreme Gruppen und Mussolini-Nostalgiker wieder salonfähig geworden sind.

Die permanente Hetze bekannter Politiker sowie die systematische Verharmlosung rassistisch motivierter Gewalt können in Verbindung mit psychischen Problemen durchaus zu einer niedrigeren Hemmschwelle führen. In Macerata hätte es im schlimmsten Fall 30 Tote geben können: So viele Patronen hat der 28-jährige Schütze verschossen.