Blauer Burschenschafter für das Höchstgericht
Die FPÖ beansprucht zwei Sitze im Verfassungsgerichtshof für sich
Sie verteidigen die Grundpfeiler der österreichischen Rechtsordnung: die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs. Da die Verfassungsrichter vom Bundespräsidenten ernannt, aber vom Parlament oder der Bundesregierung vorgeschlagen werden, spielt die Nähe zu einer politischen Partei eine Rolle. Die FPÖ hat längst angemeldet, dass sie zwei Sitze im Kollegium beansprucht. Wen sie nun konkret nominieren will, steht noch nicht fest, es gibt aber drei Kandidaten mit guten Chancen.
Einer ist der 52-jährige Andreas Hauer. Der Jurist leitet das Institut für Verwaltungsrecht an der Johannes-Kepler-Universität Linz. Nebenbei ist er Mitglied der schlagenden Burschenschaft „Corps Alemannia Wien zu Linz“. Die dort gepflogene Gesinnung trägt Hauer auch gerne nach außen. So trat er öfters als Verfasser von Gutachten im Auftrag der Landesregierung in Oberösterreich auf – um die Rutsche für von der FPÖ angestrebte Gesetzesänderungen zu legen. Ein Beispiel: der Ausschluss von Personen ohne nachgewiesene Mindestdeutschkenntnisse vom Zugang zu geförderten Wohnungen. Diesen Ausschluss hielten Grundrechtsexperten für verfassungswidrig. Hauer war anderer Meinung und tat das im Auftrag der Landesregierung per Gutachten kund. Wobei es dann aber gar nicht zur geplanten Novelle kam.
Etwas deutlicher tritt Hauers Weltanschauung in seinem Blogbeitrag über den FPÖ-Burschenschafterball 2014 zutage. Darin widmet er sich dem verfassungsrechtlich geschützten Recht auf freie Versammlung, wendet es aber nicht auf die polizeilich angemeldeten Versammlungen in der Wiener Innenstadt, sondern auf die Tanzveranstaltung in der Hofburg an. Diese sei durch die Demonstrationen gefährdet, so Hauer – der im letzten Satz seines Beitrags sogar andeutet, die Behörden hätten gesetzeswidrig gehandelt, weil sie die antifaschistischen Demonstrationen in der Innenstadt nicht untersagt hatten. Auch die Medien geraten in Hauers Visier: Ihnen unterstellt er tendenziöse Berichterstattung, den ORF bezeichnet Hauer als „umstrittenen Staatssender“. Ebenfalls im Rennen um den blauen VfGH-Posten sind die Anwälte Michael Rohregger und Rüdiger Schender. Sie hatten 2016 Gelegenheit, sich am Verfassungsgerichtshof zu präsentieren: Sie vertraten die FPÖ bei der Anfechtung der Bundespräsidentenwahl.
Schenders Achse zu Vizekanzler Heinz-Christian Strache war dabei – jedenfalls früher – angeknackst. Als Bundesobmann des Rings Freiheitlicher Jugend wollte Schender (in seiner AHS-Zeit Mitglied der schlagenden Mittelschulverbindung Sängerschaft Kürnberg) Johann Gudenus als Bundesobmann verhindern. Gudenus wurde von Strache unterstützt und drängte Schender 2003 aus dem Amt. (sterk)