Was die staatlichen Ausgaben für die Pensionen sinken ließ

Wien – Es ist ein erkleckliches Sümmchen, das sich der Finanzminister erspart: Wie der STANDARD berichtete, lagen die Ausgaben für die Pensionen im Vorjahr deutlich niedriger als erwartet. Laut Abrechnung des Finanzministeriums hat der Staat 2017 rund neun Milliarden Euro aus Steuergeld ins allgemeine Pensionssystem zugeschossen, das sind um knapp 1,7 Milliarden weniger als im Budgetvoranschlag eingepreist. Gesunken sind die Kosten nicht nur gegenüber der Prognose, sondern auch im Vergleich zum Jahr davor: 2016 gab der Staat noch 9,9 Milliarden aus. Seit 2014 sind die Aufwendungen damit kontinuierlich gefallen.

Hat sich das Pensionssystem stabilisiert, oder sind für das gute Ergebnis für 2017 besondere Einmaleffekte verantwortlich? Tatsächlich ergibt sich ein solcher aus einem Urteil des Verfassungsgerichtshofes: Weil die Bank Austria Mitarbeiter von der hauseigenen Sozialversicherung ins allgemeine System überführt hat, muss sie an die 800 Millionen nachzahlen. Wie das Finanzministerium nun auf Anfrage vorrechnet, sind rund 270 Millionen davon bereits 2017 in den Pensionstopf eingeflossen und haben demnach das Ergebnis verbessert. Der Rest der Nachzahlung – bisher war von 790 Millionen die Rede, das Ministerium spricht nun von 770 Millionen – soll heuer fließen.

Mehr Geld unter Deckmantel

Als Hauptgrund für das unerwartet gute Ergebnis identifiziert das Ministerium das starke Wirtschaftswachstum. Der wirtschaftsliberale Thinktank Agenda Austria hingegen macht noch einen weiteren Einmaleffekt aus. Weil der von der alten rot-schwarzen Regierung erfundene Beschäftigungsbonus Unternehmen für neue Jobs 50 Prozent der Lohnnebenkosten refundiert, habe der Staat „unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung“indirekt geschätzte knapp 400 Millionen ins Pensionssystem gepumpt. Conclusio: Von finanzieller Entspannung sei „keine Spur“.