„Novartis- Gate“in Athen

Schmiergeldaffäre kommt ins griechische Parlament

Griechenlands linksgeführte Regierung hat einen Generalangriff gegen die konservative Opposition begonnen und nutzt dazu die seit mehr als einem Jahr im Land laufenden Ermittlungen gegen den Schweizer Pharmariesen Novartis. Dem Basler Konzern wirft die griechische Justiz enorme Schmiergeldzahlungen vor, um den Verkauf von Medikamenten in Griechenland anzukurbeln.

Bisher war von rund 4000 Staatsbediensteten die Rede, vornehmlich griechische Ärzte, die Zahlungen von Novartis entgegengenommen hätten. Nun aber belastet die Staatsanwaltschaft in Athen zwei ehemalige Premiers und acht weitere Exminister, die mehrheitlich der konservativen Nea Dimokratia angehören. Die Regierung überwies die Ermittlungsakte der Staatsanwaltschaft im „Novartis-Gate“, wie griechische Medien die Affäre nennen, am Dienstag an das Parlament. Der linke Regierungschef Alexis Tsipras öffnet damit den Weg für eine mögliche Anklage gegen seinen Amtsvorgänger Antonis Samaras und Politiker der Nea Dimokratia, darunter auch EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos. Sie alle wiesen die Vorwürfe zurück. Novartis erklärte, es habe keine Anklage erhalten.

Überteuerte Medikamente

Die Ermittlungsakte enthält Belege für Schmiergeldzahlungen von 2006 bis Anfang 2015 in Höhe von rund 50 Millionen Euro, meldete die staatliche griechische Nachrichtenagentur ANA. Den Schaden, der dem griechischen Staat durch überteuerte Medikamente von Novartis entstanden sei, sollen die Ermittler mit drei Milliarden Euro beziffern. Der Vorstoß der Regierung folgt auf den neuerlich entflammten Namensstreit mit dem Nachbarn Mazedonien. Das rechte Lager macht mit Großkundgebungen gegen die Regierung Tsipras mobil.