Es lebe der Proporz

Allzu viel konkrete Punkte hat man ja nicht mehr gehört, wenn es um die Verschlankung des Staates und die Bereinigung von Doppel- oder Dreigleisigkeiten geht. Zu den wenigen strukturellen Eingriffen, die sich im türkis-blauen Arbeitsprogramm finden, zählt die Zusammenlegung von Sozialversicherungen sowie die Übertragung der Beitragseinhebung an die Finanzämter.

Politischer Widerstand – vor allem aus den Ländern – rührt sich schon länger. Nun gehen auch die Krankenkassen in die Offensive, die ihre 40 Milliarden Euro hohen Einnahmen nicht so leicht aus der Hand geben wollen. Sie würden effizienter einheben als die Finanz, so die Obfrau der Wiener Gebietskrankenkasse, die vor einer „Verstaatlichung“des Gesundheitssystems warnt.

Was sie nicht sagt: Unternehmen müssen derzeit Sozialbeiträge, Lohn- und Kommunalsteuer mit verschiedenen Bemessungsgrundlagen an drei verschiedene Gebietskörperschaften abführen. Die Prüfung wurde zwar vor Jahren vereinheitlicht, allerdings gehen Beschwerden zum fast identen Sachverhalt durch drei verschiedene Instanzen.

Ebenso schwer wiegt der Umstand, dass es zwei verschiedene Verwaltungsapparate gibt. Wobei jener in den Sozialversicherungen nicht nur üppig, sondern besonders streng nach Parteifarbe ausgewählt ist. Es bleibt zu hoffen, dass die Wahrung von Macht und Proporz nicht der wahre Beweggrund für den aktuellen Aufschrei ist.