Simples Vorhaben, komplexes Unterfangen

Regelmäßige Einkommensüberprüfungen im sozialen Wohnbau wünscht sich die Regierung, in der Praxis wird das aber schwierig umzusetzen sein. Die Stadt Wien hält von der Idee nämlich nichts – dabei wären es gerade die Wiener Gemeindebauten, auf die man es ab

Wien – „Mehr Gerechtigkeit im sozialen Wohnbau sicherstellen: regelmäßige Mietzinsanpassungen für Besserverdiener im kommunalen und gemeinnützigen Wohnbau“: So steht es kurz und knapp im Regierungsprogramm vom Dezember, und das sorgt seither für Diskussionen. Und auch: für Kopfschütteln. „Wie soll das gehen?“, hörte der Standard in den vergangenen Wochen von zahlreichen Vertretern der heimischen Wohnbau- und Immobilienszene.

Und tatsächlich dürfte es sich als rechtstechnisch recht schwierig erweisen, vor allem die zur Aufspürung der „Besserverdiener“wohl notwendigen regelmäßigen „Gehaltschecks“, manchmal auch despektierlich „Einkommensstriptease“genannt, umzusetzen. Vor allem dann, wenn der Bundesgesetzgeber diese unbedingt will, ein Bundesland wie Wien sich aber querlegt.

Dort steht man auf dem Standpunkt, dass eine Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen, in der Hauptsache also der geltenden Einkommensgrenzen, beim Bezug einer Wohnung völlig ausreicht. Diese Grenze ist in Wien von allen Bundesländern am höchsten (sie- he Grafik), aber beispielsweise auch in Niederösterreich, zumindest was die Eigenheimförderung betrifft, recht hoch.

Nach Ansicht der Wiener ÖVP – und nun auch der Bundesregierung, wobei der entsprechende Passus im Regierungsprogramm vor allem auf die ÖVP zurückzugehen scheint – sollte jemand, der im Lauf der Zeit mit seinem Einkommen über diese Grenze kommt, entweder mehr zahlen, die Wohnung kaufen oder ausziehen. Diese drei Optionen nannte Gernot Blümel, kürzlich zum Kanzleramtsminister aufgestiegener Wiener ÖVP-Obmann, im März 2017. In letzterem Fall könnte die Wohnung dann wieder „wirklich sozial Bedürftigen“zur Verfügung gestellt werden.

Hoher Aufwand

Die Wiener SPÖ, allen voran ihr Wohnbaustadtrat und künftiger Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), verweist hier aber einerseits stets auf die erwünschte soziale Durchmischung im geförderten Wohnbau und sieht andererseits einen enormen administrativen Aufwand in der Angelegenheit, denn es müssten neben den Gemeindewohnungen auch der gesamte Genossenschaftsbereich und sogar die Bewohner geförderter Eigentumswohnungen zum „Gehaltsstriptease“gebeten werden. 80 Prozent der Bevölkerung wären betroffen, so Ludwig 2016.

Andere sind weniger zurückhaltend, was die Idee betrifft. Josef Iraschko, KPÖ-Mietervertreter im Gemeindebau Goethehof im 22. Bezirk, spricht wörtlich von einer „Bespitzelung“der Mieter und hält sie für „moralisch unfair“. „Demokratiepolitisch bedenklich“nannte sie auch Wohnbauforscher Wolfgang Amann zuletzt im Standard .

Markus Wölbitsch, Blümels Nachfolger als nichtamtsführender ÖVP-Stadtrat in Wien, forderte aber erst vor wenigen Tagen wieder, dass in den Wiener Gemeindebauten „alle zehn Jahre“Gehaltschecks durchgeführt werden sollten. Auch die Wiener Neos treten seit Jahren dafür ein. Abgeordneter Stefan Gara erklärt dem Standard auch, wie das am einfachsten zu bewerkstelligen wäre: „Man müsste einfach in die Mietverträge, die Wiener Wohnen neuen Mietern vorlegt, die regelmäßige Überprüfung der Anspruchsvoraussetzungen hineinschreiben.“

Was voraussetzt, dass die Stadt Wien das auch will – was sie bisher, siehe oben, nicht tut. Also wird für den Bund die Umsetzung wesentlich schwieriger, insbesondere wenn es um die Wiener Gemeindewohnungen geht. Diese unterliegen dem Mietrechtsgesetz (MRG; Vollanwendung), die Vergabe kann die Stadt Wien selbst regeln, wie sie will.

Eine nachträgliche Einführung der „Gehaltschecks“bei laufenden Mietverträgen halten Experten ohnehin für unmöglich durchsetzbar, es ginge also grundsätzlich nur bei Neuverträgen. Eine mögliche Variante wäre, dass die Regierung die Vergabe der Wohnbaufördergelder neu regelt und an neue Vorgaben bezüglich der Einkommensgrenzen koppelt. Was die laufende einkommensbezogene Anpassung der Mieten betrifft, weist man im Verband der Gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) darauf hin, dass dies schon Anfang der 1990er-Jahre im Zusammenhang mit der Verländerung der Wohnbauförderungsbestimmungen in einigen Bundesländern überlegt worden war. „Wegen des enormen Administrationsaufwandes“– regelmäßige Einholung von Einkommensnachweisen aller Bewohner einer Wohnung – wurde davon aber Abstand genommen. „Um den steigenden Einkommen der Mieter Rechnung zu tragen, sah man damals die in den Wohnbauförderungsbestimmungen mehrerer Bundesländer vorgesehenen Annuitätensprünge als ausreichend an“, sagt GBVObmann Karl Wurm.

Abgesehen von den Gehaltschecks hält man es im GBV außerdem grundsätzlich für fraglich, welche Konsequenzen daran geknüpft werden können – und wie das mit dem im WGG verankerten Kostendeckungsprinzip in Einklang gebracht werden kann. Diesbezüglich sind noch sehr viele Fragen offen.