Hohe Erwartung an Kurz-Rede im EU-Parlament

Kanzler erläutert Arbeitsprogramm des EU-Vorsitzes, rege Debatte erwartet

Österreich hat am Sonntag zum dritten Mal seit dem EU-Beitritt 1995 den Vorsitz im Rat der Union – in den EU-Ministerräten – übernommen. Es gehört also unter den 28 Mitgliedsländern bereits zu den Routiniers der Gemeinschaft. Dementsprechend sind die Erwartungen der EU-Partner, sowohl in den Hauptstädten wie auch den wichtigsten EU-Institutionen.

In der Kommission geht man nach dem Antrittsbesuch der gesamten Regierung vor zwei Wochen in Brüssel davon aus, dass „professionelle Arbeit geliefert wird“. Der 31-jährige Kanzler Sebastian Kurz sei „jetzt an einem Punkt angelangt, an dem sich herausstellen wird, ob er echte Substanz und das Zeug zu einem wichtigen Premier in Europa hat“, sagte ein Kommissionsmitglied mit langer Erfahrung dem Standard.

So gesehen steht ihm am Dienstag im Europäischen Parlament in Straßburg die erste Bewährungsprobe bevor. Er wird im Plenum vor den EU-Abgeordneten das Arbeitsprogramm des Ratsvorsitzes für die kommenden sechs Monate vortragen und muss sich einer Debatte stellen. Erfahrungsgemäß geht es dabei höflich und fair, aber in der Sache auch hart zu. Ein Thema wird mit Sicherheit auch die Regierungsbeteiligung der europapolitisch umstrittenen FPÖ sein, die in einer Fraktionsgemeinschaft aus extrem rechten und rechtspopulistischen Parteien, „Europa der Nationen und der Freiheit“(ENF), steht – von Marine Le Pen gegründet. Die ENF wird von den anderen Fraktionen wegen ihres EU-feindlichen Auftretens und Redens praktisch isoliert.

Soweit bisher bekannt, möchte der Kanzler neben den einzelnen Punkten des Arbeitsprogramms stärker als bisher seine persönlichen Überzeugungen zur EU referieren. Inhaltliche Schwerpunkte werden vor allem Migration und der anstehende Brexit sein.