Zu viele vertrauliche Akten

Bures beklagt Lieferungen für den BVT-Ausschuss

Wien – Der Untersuchungsausschuss zur BVT-Affäre kommt in die Gänge, noch diese Woche könnten erste Zeugenladungen beschlossen werden. Die Befragungen ab September drohen allerdings zu einem großen Teil unter Ausschluss der Medienöffentlichkeit abzulaufen, sind die gelieferten Akten doch zu mehr als 80 Prozent klassifiziert angeliefert worden. Die Vorsitzende Doris Bures (SPÖ) sieht das „sehr kritisch“.

In einer Pressekonferenz am Dienstag stellte Bures die beiden Verfahrensrichter Eduard Strauss und Wolfgang Pöschl sowie die Verfahrensanwälte Arthur Mikesi und Wolfgang Schupfer vor. Sie selbst als Zweite Präsidentin des Nationalrats hat den Vorsitz inne, weil Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zuvor Innenminister war und Spekulationen über etwaige Unvereinbarkeiten ausweichen wollte.

Der Stand der Aktenlieferung laut Bures: Bis 2. Juli sind 76.169 Seiten eingetroffen, und davon wurden nur 19,3 Prozent von den abliefernden Stellen nicht einer der vier Geheimhaltungsstufen unterworfen. Bures zeigte sich damit unzufrieden, sie wünscht sich, dass möglichst viel öffentlich abgehandelt werden kann. Sie verwies darauf, dass der Nationalratspräsident nach Beratung in der Präsidiale Umstufungen in den Klassifizierungen vornehmen kann. (APA, red)