Blauer Problembär im rot-grünen Visier
SPÖ und Grüne erhöhen den Druck auf den umstrittenen FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek. Ein dringlicher Antrag für eine Sondersitzung soll nun die Tür zum politischen Abgang öffnen.
SPÖ und Grüne bereiteten dem umstrittenen FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek am Donnerstag unmittelbar vor Beginn der Sitzung des oberösterreichischen Landtags einen ganz speziellen Empfang. In einer gemeinsamen öffentlichen Erklärung forderten beide Parteien den sofortigen Rücktritt Podgorscheks. In der Landtagssitzung brachten die beiden Parteien dann einen dringlichen Antrag zur blauen Causa prima ein.
Taktische Vorgehensweise
Die Landesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, ehestmöglich eine Sondersitzung abzuhalten und die Geschäftsverteilung so zu ändern, dass die Podgorschek unterstellten Geschäftsgruppen anderen Regierungsmitgliedern zugeteilt werden, und auf den Landesrat einzuwirken, seinen Rücktritt einzureichen. Hintergrund dieses „Umwegs“ist, dass auf Landesebene direkte Mittel zur Absetzung eines anderen Regierungsmitglieds fehlen. Ein Misstrauensantrag gegen ein Mitglied der Landesregierung ist nämlich in der Landesverfassung nicht vorgesehen.
Ein solcher könnte daher gültig nur von zwei Dritteln der Abgeordneten jener Partei gestellt werden, über deren Wahlvorschlag das Mitglied der Landesregierung gewählt wurde. Damit könnte nur die FPÖ einen derartigen Antrag gegen Podgorschek stellen. Was nicht passieren wird.
Hintergrund ist ein höchst umstrittener Auftritt Podgorscheks im Rahmen einer Veranstaltung der deutschen Rechts-außen-Partei AfD in Thüringen. Der blaue Politiker forderte unter anderem die „Neutralisierung des ORF“und erklärte, dass die FPÖ ihr eigenes Fernsehen gegründet habe, denn „mit den herkömmlichen Medien ist kein Staat zu ma- chen“. Justiz, Wissenschaft und die katholische Kirche bezeichnete er als „völlig linksgepolt“.
Für Oberösterreichs GrünenChefin Maria Buchmayr „ist damit ganz klar die rote Linie überschritten“. Aus demokratiepolitischer Sicht könne man dies „nicht so einfach hinnehmen“. SPÖ-Chefin Birgit Gerstorfer setzt nach: „Landesrat Podgorschek hat die Grundpfeiler der Demokratie zum Einsturz gebracht und dem Land Oberösterreich einen unglaublichen Schaden zugefügt.“Die einzige Lösung sei nun „die Entfernung“Podgorscheks aus der Landesregierung.
FPÖ kratzt Aktion nicht
Die blaue Seite zog an dem Protesttreffen unmittelbar vor dem Sitzungssaal der Landesregierung betont gelassen vorbei. FPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner merkte auf Standard- Nachfrage süffisant an, dass „SPÖ und Grüne politisch ohnehin völlig am Boden sind und mich solche Aktionen daher nicht kratzen“. Podgorschek selbst würdigte die aufgebrachte politische Konkurrenz keines Blickes und zeigte sich im Standard- Gespräch gelassen: „Ich habe nie an einen Rücktritt gedacht und bleibe daher mit Sicherheit im Amt. Als Demokrat akzeptiere ich den rot-grünen Antrag.“
Für Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) war die Affäre ohnehin schon längst erledigt. Er hatte nach dem Bekanntwerden der Aussagen Podgorschek und Haimbuchner zu einer Aussprache geladen. Danach erklärte Stelzer, dass für ihn „das unerfreuliche Thema vom Tisch“sei. Außerdem argumentierte man in der ÖVP, dass Podgorschek bei einem Entzug aller Zuständigkeiten ein nicht amtsführender Landesrat mit voller Gage und Infrastruktur bleibe – das lehne man ab.