Kinderbetreuung

Frauenpolitik ist in ÖVP wie auch FPÖ in erster Linie mit Familienpolitik verknüpft. Bei der Unterbringung der Kleinsten soll nun gespart werden: Bisher machte der Bund jährlich rund 140 Millionen Euro für Kinderbetreuungseinrichtungen locker, künftig sollen den Ländern nur mehr 110 Millionen Euro zugezahlt werden. Frauen- und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) rechtfertigt die Kürzungen damit, dass für Drei- bis Fünfjährige kaum noch Bedarf an zusätzlichen Plätzen bestehe. Für die jüngeren Kinder wünscht sie sich trotz 30-prozentiger Mittelkürzung mehr Plätze, die Öffnungszeiten will sie für alle Altersgruppen ausweiten. Das Thema ist auch deshalb heikel, da ja gerade erst eine Ausweitung der Höchstarbeitszeiten beschlossen wurde – was freilich auch Betreuungsprobleme verursachen kann. Weitere Schwerpunkte sind für die Ministerin sprachliche Frühförderung und eine einheitliche Qualifikation für Tagesmütter. Der Entwurf einer Bund-Länder-Vereinbarung, über den im Sommer verhandelt werden soll beinhaltet aber auch eine Zusatzklausel: nämlich das von der Regierung gewünschte Kopftuchverbot in Kindergärten, das der Bund nicht ohne Länder verordnen könnte. „Weltanschaulich oder religiös geprägte Bekleidung“ist laut Regierungsentwurf zu untersagen, wenn Kinder dadurch sexualisiert würden. (mika)