Supersaubere Atomkraft

Nicht schlecht. Ein EU-Gericht sieht kein Problem in den Subventionen Großbritanniens für die neuen Reaktoren des Atomkraftwerks Hinkley Point. Österreich ist mit seiner Klage auf allen Ebenen abgeblitzt. Die Situation ist grotesk. Da gibt es eine alles andere als sichere und nachhaltige Energiequelle, die auch noch mit Milliarden bezuschusst werden muss, und die ansonsten bei Staatshilfen so gestrenge EU hält das Spiel für supersauber.

Die Wurzel des Übels ist der Euratom-Vertrag, dem auch Österreich angehört. Das in dem Pakt festgeschriebene Ziel, Investitionen in Kernenergie zu fördern, stellt die Energiequelle über das Beihilferecht. Nicht einmal eine technische Innovation müssen die Staatshilfen anstoßen, um genehmigungsfähig zu werden.

Die Entscheidung zu Hinkley Point dürfte weitreichende Folgen haben. Im ungarischen Paks und im tschechischen Dukovany steht der Ausbau der bestehenden Meiler bevor, das Beihilfeargument kann sich Österreich nun aufmalen. Schon Flamanville und Olkiluoto beweisen, zu welchen Verzögerungen und Mehrkosten AKWs führen.

Der größte Verlierer sind somit die Steuerzahler der Kernkraftländer. Sie subventionieren mit Milliarden eine unrentable Technologie – um dann neuerlich Milliarden in „Entsorgung“und Abwracken veralteter Werke zu stecken. Und all das in Zeiten, in denen es mit echter erneuerbarer Energie billigere und sichere Alternativen gäbe.