Orbán erklärt der EU den Krieg
Für die ungarische Demokratie kommt das Artikel-7-Verfahren gegen Budapest zu spät. Für die Europäische Union ist es der Anfang turbulenterer Zeiten. Orbán hat alle Hemmungen fallenlassen.
Wir stehen für die kommende Europawahl bereit, bei der die Bürger die Demokratie wieder in die europäische Politik zurückholen können“, schloss Viktor Orbán seine Intervention bei der Debatte über den Sargentini-Bericht im Europäischen Parlament vor einer Woche ab. Die letzten Worte aus der Rede des ungarischen Regierungschefs vor dem Plenum in Straßburg lassen wenig Gutes ahnen. Sie deuten einen brutalen EUWahlkampf an und gleichen einer Kriegserklärung an die Europäische Union.
„Ungarn lässt sich nicht erpressen, sondern wird seine Rechte schützen, wenn nötig auch gegen Sie“, rief Viktor Orbán ins Plenum. Damit machte er den Abgeordneten des Europäischen Parlaments deutlich, dass jede Art von Verhandlungsversuch über die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Ungarns zum Scheitern verdammt ist. Ergo: Auf den Wunsch der Europa-Abgeordneten nach Veränderung wird gepfiffen. An dem System Orbán wird nichts geändert.
Die Einleitung des Vertragsverletzungsverfahrens ist zu begrüßen, jedoch wird es kaum Einfluss auf die ungarischen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit haben. Die Zeiten sind bereits passé, in denen die EU-Institutionen dem Orbánismus in Ungarn noch ein Ende hätten setzen können. Der ehemalige Hoffnungsträger der europäischen Konservativen wird keinen Zentimeter nachgeben. Er ist kein Mann der Kompromisse. Er war auch nie einer.
Parallelen zur aktuellen Situation Orbáns lassen sich in seiner persönlichen Vergangenheit finden. Etwa vor den Parlamentswahlen im Jahr 2006, als ihn der damalige Premier Ferenc Gyurcsány vor laufenden Kameras bei einem TV-Duell verbal vernichtete und den derzeitigen Regierungschef als inkompetenten Politiker darstellte. Die verlorene Debatte – und die darauf folgende Wahlniederlage – veränderte Orbáns Persönlichkeit grundlegend. Seitdem wird die Innenpolitik seiner Fidesz dem Prinzip „anything goes“folgend gestaltet.
Keine Grenzen mehr
Es könnte diesmal ähnlich kommen. Bis dato hat Orbán gewisse politische Grenzen innerhalb der EU respektiert, dennoch sind diese für ihn mit dem SargentiniVotum endgültig gefallen.
Von jetzt an zieht Orbán gegen die Union in den Krieg. Wie ein beleidigter Bub wird er mit immer radikaleren Methoden versuchen, die EU-Institutionen zu diskreditieren. Besondere Bedeutung soll dabei der Europawahl und der Migrationsthematik zukommen. Gemeinsam mit dem italienischen Innenminister Matteo Salvini wird sich Orbán als „Schützer Europas“präsentieren, wobei das Merkel-Macron-Duo als „Migrationsverfechter“dargestellt wird. Die europäischen Wähler können sich bereits auf eine nie da gewesene, hochemotionale Wahlkampagne vorbereiten.
Unterstützung könnte Orbán ebenfalls von Regierungen außerhalb der EU erhalten. Mit Argusaugen wird die Lage von seinen illiberalen Verbündeten am Rande Europas und in den USA beobachtet. Von Moskau über Ankara bis nach Jerusalem und Washington gibt es politische Kräfte, die an einer Schwächung, wenn nicht sogar der Zerstörung der Union In- teresse haben. Zum opportunen Zeitpunkt könnten diese Orbán bei seinem Kampf gegen den europäischen Staatenverbund behilflich sein.
EU in Ruinen
Mit der verspäteten Aktivierung des Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn wird in der Europäischen Gemeinschaft eine rote Linie gezogen, dennoch ist dies für das Land von rein symbolischer Natur. Es wäre leichtsinnig anzunehmen, dass Ungarns Premier im EUStreit einlenken könnte. Dies würde gegen die unzähligen autoritären Schritte verstoßen, die er in den letzten acht Jahren getätigt hat. Lieber würde Orbán die EU in Ruinen sehen, als seine eigene Macht einschränken zu lassen.
BALAZS CSEKÖ (Jahrgang 1986) studierte Politikwissenschaft an der Universität Wien. Der gebürtige Ungar lebt als freier Journalist in Wien.