So­zi­al­woh­nung mit Ablauf­da­tum

SPÖ-Wohn­bau­stadt­rat Micha­el Lud­wig glaubt, dass nicht nur Flücht­lin­ge, son­dern auch lang­jäh­ri­ge Wie­ner gern in tem­po­rär er­rich­te­te Bau­ten zie­hen wer­den.

Die Presse am Sonntag - - Österreich - VON UL­RI­KE WEI­SER

An­fang des Jah­res hat Micha­el Häupl bei der Klau­sur der Wie­ner Lan­des­par­tei zum The­ma Flücht­lin­ge ge­sagt: „Es gibt in der Wie­ner SPÖ kei­ne Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten.“Punkt. Die­se Wo­che bei der Klub­klau­sur klang das an­ders. Es gab Pfif­fe für Wer­ner Fay­mann und Dis­kus­sio­nen. Micha­el Lud­wig: Es gibt kei­ne Mei­nungs­ver­schie­den­hei­ten, aber es gibt un­ter­schied­li­che Po­si­tio­nen. Was ist der Un­ter­schied zwi­schen Mei­nungs­ver­schie­den­heit und ver­schie­de­ner Mei­nung? Dass wir so­li­da­risch über die un­ter­schied­li­chen Po­si­tio­nen dis­ku­tie­ren. Ste­hen Sie per­sön­lich hin­ter der Ober­gren­ze und dem Schlie­ßen der Bal­kan­rou­te? Ich ste­he hin­ter der ge­mein­sa­men Po­si­ti­on von Bun­des­kanz­ler und Bür­ger­meis­ter, in der es um Richt­wer­te geht. Wi­en wird, so die Pro­gno­se, als Groß­stadt an­er­kann­te Flücht­lin­ge aus ganz Ös­ter­reich an­zie­hen. Nun ha­ben rund­um ei­ni­ge Bun­des­län­der die Min­dest­si­che­rung für sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­te – al­so Men­schen oh­ne Asyl, die aber nicht ab­ge­scho­ben wer­den kön­nen – ge­stri­chen. Man­che Bun­des­län­der über­le­gen, die Min­dest­si­che­rung auch für an­er­kann­te Flücht­lin­ge zu kür­zen. Wird das die Sog­wir­kung Wi­ens, wo es die­se Ein­schrän­kun­gen nicht gibt, ver­stär­ken? Die star­ke Be­we­gung nach Wi­en gibt es, aber ich glau­be nicht, dass die Min­dest­si­che­rung hier ei­ne gro­ße Rol­le spielt. Man muss al­ler­dings jetzt auf­pas­sen, dass die Flücht­lin­ge nicht ver­wen­det wer­den, um das So­zi­al­sys­tem ins­ge­samt zu hin­ter­fra­gen. Wi­en wird al­so nicht nach­zie­hen und künf­tig bei der Min­dest­si­che­rung zwi­schen Ös­ter­rei­chern und Flücht­lin­gen oder sub­si­di­är Schutz­be­rech­tig­ten un­ter­schei­den? Wir ha­ben da­zu in Wi­en ei­ne kla­re ge­mein­sa­me Hal­tung. Der In­te­gra­ti­ons­ex­per­te Heinz Faß­mann hat im „Ku­ri­er“ei­nen Vor­schlag ge­macht, der Ih­nen ge­fal­len könn­te: ei­ne Re­si­denz­pflicht für Flücht­lin­ge. Wer Min­dest­si­che­rung er­hält, muss sich ein, zwei Jah­re dem lo­ka­len Ar­beits­markt zur Ver­fü­gung stel­len. Das wür­de die Bin­nen­wan­de­rung der Flücht­lin­ge in Rich­tung Wi­en be­schrän­ken. Ich glau­be nicht, dass das auf län­ge­re Sicht durch­setz­bar ist. Mein An­satz ist ein an­de­rer: Ich be­vor­zu­ge im ge­för­der­ten Wohn­be­reich ge­zielt je­ne, die schon län­ger in Wi­en le­ben. Sie wol­len auch dort, wo die Stadt Woh­nun­gen ver­gibt, Pro­zent­sät­ze für Men­schen aus „frem­den Kul­tu­ren“für Wohn­an­la­gen fest­le­gen. Was heißt das? Ist das ei­ne Mi­gran­ten­quo­te für den Ge­mein­de­bau? Es geht hier nicht nur um die Her­kunft, son­dern ge­ne­rell um die so­zia­le Zu­sam­men­set­zung von Wohn­an­la­gen. Wir wol­len auch ei­nen Mix von Ge­ne­ra­tio­nen. Auch Men­schen mit För­der­be­darf – al­so kör­per­lich Be­ein­träch­tig­te oder Men­schen, die frü­her ob­dach­los wa­ren – sol­len gleich­mä­ßig ver­teilt und nicht in ei­ner Wohn­an­la­ge kon­zen­triert wer­den. Und im Be­zug auf Men­schen aus frem­den Kul­tu­ren heißt das . . .? Dass ich kei­ne Wohn­haus­an­la­gen nur für Asyl­be­rech­tig­te will. Ab wie vie­len sy­ri­schen Fa­mi­li­en ist ein Wohn­an­la­ge für wei­te­re dann zu? Ich bin gera­de da­bei, mit Ex­per­ten ein so­zia­les Wohn­bau­ma­nage­ment auf­zu­set­zen und die Kri­te­ri­en fest­zu­le­gen. Die neue Bau­ord­nung er­leich­tert die Ge­neh­mi­gun­gen für die Neu­er­rich­tung tem­po­rä­rer Bau­ten. Sind die­se vor al­lem für die Flücht­lin­ge ge­dacht? Nein. Ich kann mir durch­aus vor­stel­len, dass auch ei­ni­ge Wie­ner lie­ber schnell in ei­ne tem­po­rä­re Woh­nung zie­hen, als noch zwei Jah­re auf ei­ne re­gu­lä­re zu war­ten. Au­ßer­dem gilt auch hier das Prin­zip der Vor­rei­hung – wer län­ger da ist, kommt frü­her dran. Die­se Bau­ten sind ein By­pass, um die Zeit zu über­brü­cken, bis die Wohn­bau­of­fen­si­ve greift. Wohn­bau­of­fen­si­ve heißt: Die Neu­bau­leis­tung soll um ein Drit­tel ge­stei­gert wer­den, die Zahl der ge­plan­ten Ge­mein­de­bau­woh­nun­gen ver­dop­pelt wer­den. Un­be­kannt ist bis­her aber, wie viel das kos­ten wird. Das ist nicht so ein­fach, weil wir par­al­lel da­zu Kos­ten re­du­zie­ren wol­len, zum Bei­spiel durch kür­ze­re Ver­fah­ren. Aber Sie müs­sen doch ab­schät­zen kön­nen, wie viel Geld Sie un­ter dem Strich brau­chen? Wir ge­ben jähr­lich et­wa 600 Mil­lio­nen Euro aus, 300 da­von für den Neu­bau. Wenn wir um ein Drit­tel mehr bau­en, brau­chen wir et­wa 100 Mil­lio­nen mehr. Denn die 200 Mil­lio­nen für die Sa­nie­rung und die hun­dert für die Wohn­bei­hil­fe will ich bei­be­hal­ten. Das Geld für die Wohn­bau­of­fen­si­ve soll über den Fi­nanz­aus­gleich kom­men. Was pas­siert, wenn man da nicht hin­rei­chend er­folg­reich ver­han­delt? Gibt es ei­nen Plan B? Der Fi­nanz­aus­gleich ist si­cher wich­tig. Aber es gibt auch Ko­fi­nan­zie­rung im Neu­bau durch den Bund und wir ha­ben be­reits mit der Wie­ner Wohn­bau­Initia­ti­ve be­wie­sen, dass wir pri­va­tes Geld her­ein­ho­len. Sie wol­len wei­ter­hin auch städ­ti­sche Grund­stü­cke ver­kau­fen. Die Grü­nen da­ge­gen ha-

1961

wur­de Micha­el Lud­wig in Wi­en ge­bo­ren und ist seit 2007 für die SPÖ als Wohn­bau­stadt­rat in Wi­en tä­tig. Er folg­te da­mit Wer­ner Fay­mann nach. Von 2009 bis 2010 war er Vi­ze­bür­ger­meis­ter.

Flä­chen­be­zir­ke.

Lud­wig ist un­ter den Stadt­rä­ten der ein­zi­ge Ver­tre­ter der so­ge­nann­ten Flä­chen­be­zir­ke (10., 11., 21., 22., 23. Be­zirk), die als ro­tg­rün-kri­tisch gel­ten. Nicht zu­letzt, weil Sim­me­ring (bis da­to rot) bei der Ge­mein­de­rats­wahl im Herbst 2015 an die FPÖ ging – und Flo­rids­dorf fast ge­kippt wä­re. Schuld dar­an soll vor al­lem die grü­ne Ver­kehrs­po­li­tik sein.

Ein­fluss.

Lud­wig ist in die­sen Be­zir­ken auch des­we­gen ein­fluss­reich, weil es dort vie­le Stadt­ent­wick­lungs­ge­bie­te gibt, wo viel ge­baut wird. ben an­ge­kün­digt, grö­ße­ren Ver­käu­fen nicht mehr zu­zu­stim­men, son­dern Grund nur mehr im Bau­recht zu ver­ge­ben. Ist das ein Patt? Der Ver­kauf man­cher Grund­stü­cke ist nö­tig, da­mit wir an­de­re, neue kau­fen kön­nen. Wir wer­den das mit den Grü­nen im Ein­zel­fall je­weils dis­ku­tie­ren. Wird man die Ver­käu­fe not­falls oh­ne die Grü­nen durch­zie­hen? Ich ge­he da­von aus, dass man nichts oh­ne den Ko­ali­ti­ons­part­ner macht. Der­zeit schei­tern oder ver­zö­gern sich man­che Bau­pro­jek­te we­gen Zie­sel oder Krö­ten. Muss man in Zei­ten der schnell wach­sen­den Stadt beim Um­welt­schutz et­was än­dern? Um­welt­schutz ist in Wi­en wich­tig, aber man muss sich ge­nau an­schau­en, ob es da im­mer um Tier­schutz geht oder ob sich nicht in Wahr­heit An­rai­ner vor neu­en Nach­barn schüt­zen wol­len. Es wird nö­tig sein, fle­xi­bel vor­zu­ge­hen. Und wenn ich mir an­schaue, wel­chen Scha­den die Bi­ber hier in Flo­rids­dorf teil­wei­se an­rich­ten, fra­ge ich mich, ob das nicht die Gren­zen des Na­tur­schut­zes über­schrei­tet. Apro­pos Grenz­über­schrei­tung: Wie „Die Pres­se“am Sams­tag be­rich­tet hat, hat der Vor­stand der So­zi­al­bau im Vor­jahr rund 300.000 Euro mehr ver­dient als er­laubt. Die So­zi­al­bau ist der größ­te ge­mein­nüt­zi­ge Bau­trä­ger, an dem die SPÖ auch be­tei­ligt ist. Ist das für Sie in Ord­nung? Es hat meh­re­re Über­prü­fun­gen ge­ge­ben, oh­ne dass Ver­feh­lun­gen fest­ge­stellt wor­den sind.

Roß­both

Gast­ge­ber­rol­le: Die Ta­gung des ro­ten Rat­haus­klubs fand in Flo­rids­dorf, der Hei­mat von Micha­el Lud­wig, statt.

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