»400 Ki­lo­me­ter lan­gen Zaun ver­hin­dern«

Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Hans Pe­ter Do­sko­zil (SPÖ) will ös­ter­rei­chi­sche Sol­da­ten an den Grenz­zaun in Un­garn schi­cken. Da­für soll das Nach­bar­land Flücht­lin­ge zu­rück­neh­men. Für Sol­da­ten könn­te es hö­he­re Ein­stiegs­ge­häl­ter ge­ben.

Die Presse am Sonntag - - Inland - VON IRIS BONAVIDA

Die Re­gie­rung hat sich auf ei­ne Zähl­wei­se ge­ei­nigt: Statt Asyl­an­trä­gen sind für die Ober­gren­ze nun Asyl­ver­fah­ren re­le­vant, die Du­blin-Ver­fah­ren, bei de­nen ein an­de­rer Staat zu­stän­dig sein könn­te, hin­ge­gen nicht. Ist das ein ehr­li­cher Zu­gang? Hans Pe­ter Do­sko­zil: Ja. Ein Bei­spiel: Wenn das Du­blin-Ver­fah­ren ei­nes Flücht­lings zeigt, dass Ita­li­en statt Ös­ter­reich für das Asyl­ver­fah­ren zu­stän­dig ist, dann wird die Per­son in das Nach­bar­land zu­rück­ge­führt. Dann wird das Ver­fah­ren nicht in Ös­ter­reich ge­führt. Das ist aber die Aus­nah­me. Vie­le Län­der neh­men die Men­schen nicht zu­rück. Auf lan­ge Sicht blei­ben sie in Ös­ter­reich. Bei Un­garn sind das rund 4300 Fäl­le. Ich wür­de Ih­nen recht ge­ben, wenn ich de­fi­ni­tiv wüss­te, dass Un­garn bis zum En­de des Jah­res kei­ne Du­blin-Rück­füh­run­gen über­nimmt. Ich ar­bei­te aber da­ran, dass es ei­ne Lö­sung ge­ben wird. Un­garn hat aber bis zu­letzt ge­sagt, dass es auf kei­nen Fall Flücht­lin­ge aus Wi­en über­neh­men will. Oh­ne Un­garn wird es kei­ne Lö­sung in der Asyl­po­li­tik ge­ben. Man muss auf Bu­da­pest zu­ge­hen und aus­lo­ten, wo­zu die Un­garn be­reit sind. Wenn bei­spiels­wei­se der Au­ßen­grenz­schutz auf EU-Ebe­ne nicht funk­tio­niert, dann muss man es eben bi­la­te­ral an­ge­hen. Wer­den al­so Bun­des­heer­sol­da­ten an der un­ga­risch-ser­bi­schen Gren­ze ste­hen? Un­garn ist je­den­falls be­reit, über ei­ne ge­mein­sa­me Si­che­rung der Gren­ze auf un­ga­ri­schem Ge­biet zu spre­chen. Das ist ein wich­ti­ger Aspekt: Schließ­lich han­delt es sich um ei­ne Schen­gen-Au­ßen­gren­ze. Es liegt auch in un­se­rem In­ter­es­se, dass sie ge­schützt wird. In ei­ner ge­mein­sa­men Ar­beits­grup­pe mit den Un­garn sol­len die De­tails nun fest­ge­legt wer­den. Zu­sam­men mit der Exe­ku­ti­ve könn­ten auch ös­ter­rei­chi­sche Sol­da­ten die Un­garn bei der Grenz­si­che­rung un­ter­stüt­zen. Das heißt aber auch, sie wür­den am viel kri­ti­sier­ten Grenz­zaun ste­hen. Das heißt es, ja. Aber man muss es im Kon­text be­trach­ten: Wir er­war­ten uns, dass es ein Rück­nah­me­ab­kom­men mit Un­garn gibt, auch was Ab­schie­bun­gen be­trifft. Nur dann er­gibt es Sinn. Was, wenn sich Un­garn trotz al­lem wei­gert? Wir mer­ken, dass die Flucht­rou­te über Bul­ga­ri­en, Ser­bi­en und Un­garn nach Ös­ter­reich im­mer stär­ker ge­nutzt wird. Wir be­ur­tei­len lau­fend, wann der Zeit­punkt ge­kom­men ist, die Not­ver­ord­nung zu er­las­sen (Ös­ter­reich nimmt dann kei­ne Asyl­an­trä­ge mehr an, Anm.). Das kön­nen wir aber nur tun, wenn wir in der La­ge sind, Men­schen rück­zu­füh­ren. Und wenn Ös­ter­reich das eben nicht ist? Wenn es kein Mit­ein­an­der gibt, kann sich die Si­tua­ti­on zu­spit­zen. Dann wür­den po­li­ti­sche Stim­men lau­ter wer­den, die sa­gen: Wir müs­sen ei­nen Zaun zu Un­garn bau­en. Das wä­re aber nicht ein Zaun wie in Spiel­feld. Die Gren­ze zu Un­garn ist 400 Ki­lo­me­ter lang. Was das be­deu­ten wür­de, kann je­der selbst be­ur­tei­len. Das muss man ver­hin­dern. Da­für muss man Un­garn ins Boot ho­len. Es soll ei­nen 400-Ki­lo­me­ter-Zaun ge­ben? Wenn wir ein­fach zu­se­hen, wie die il­le­ga­le Schlep­pe­rei über die Bal­kan­rou­te nach Ös­ter­reich wei­ter zu­nimmt, und wenn die Not­ver­ord­nung er­las­sen wird, sie aber prak­tisch nicht greift, dann könn­te er im Worst Ca­se ent­ste­hen. Das will ich nicht, des­halb müs­sen wir den Weg der re­gio­na­len Zu­sam­men­ar­beit mit Un­garn be­schrei­ten. Die­ser Zaun wä­re ei­ne ab­so­lu­te Trend­um­kehr in der ös­ter­rei­chi­schen Asyl­po­li­tik. Noch ein­mal: Ich will die­sen Zaun nicht. Ich will ihn ver­hin­dern. Man kann nicht se­hen­den Au­ges in die­se Rich­tung ge­hen. Des­we­gen ist die Ei­ni­gung mit Un­garn so wich­tig. Wie vie­le Sol­da­ten bie­ten Sie Un­garn an? Da muss man be­hut­sam sein und das mit Un­garn in ei­ner zwei­ten Pha­se be­spre­chen. Es sind noch vie­le Aspek­te of­fen. Und es muss na­tür­lich auch recht­lich ein­wand­frei ge­deckt sein. Auf wel­cher recht­li­chen Ba­sis wür­de sich die­ser Ein­satz be­we­gen? Den recht­li­chen Rah­men be­ur­tei­len wir der­zeit. Wir kön­nen nicht als Bun­des­heer iso­liert in Un­garn tä­tig sein. Wir brau­chen die Kräf­te des In­nen­mi­nis­te­ri­ums. Mög­lich wä­re bei­spiels­wei­se ein Ent­sen­de­ge­setz, in des­sen Rah­men wir mit der Exe­ku­ti­ve par­ti­zi­pie­ren. Wel­che Kom­pe­ten­zen hät­ten die Sol­da­ten? Auch das ist noch of­fen. Das ist auch ei­ne Fra­ge, die mit dem In­nen­mi­nis­te­ri­um zu klä­ren ist. Zur Hee­res­re­form: Sie ha­ben an­ge­kün­digt, dass es in Zu­kunft we­ni­ger Zeit­sol­da­ten ge­ben soll und dass Sie lang­fris­ti­ge Kar­rie­ren an­bie­ten wol­len. So wird aber das Pro­blem der Übe­r­al­te­rung der Trup­pe ver­schärft. Wir stel­len erst­mals seit 38 Jah­ren drei neue Ver­bän­de auf. Das Heer wird bei der Trup­pe per­so­nell auf­wach­sen. Um die Re­kru­tie­rung be­wäl­ti­gen zu kön­nen, müs­sen wir als Ar­beit­ge­ber at­trak­ti­ver wer­den. Da­für möch­ten wir ein fle­xi­ble­res Kar­rie­re­mo­dell an­bie­ten, bei dem für Sol­da­ten in ei­nem ge­wis­sen Al­ter ein Wech­sel in an­de­re Be­rei­che des Hee­res mög­lich ist. Wir müs­sen ge­nau­so at­trak­tiv sein wie die Exe­ku­ti­ve. Als At­trak­ti­vi­täts­maß­nah­me wa­ren auch hö­he­re Ein­stiegs­ge­häl­ter im Gespräch. Ja, das ist ein The­ma. Die Be­rei­che Un­ter­of­fi­zier 1 und Un­ter­of­fi­zier 2 wol­len wir zu­sam­men­le­gen. Da­mit fällt das un­ters­te Ge­halts­seg­ment weg. Aber wir klaf­fen im­mer noch zu weit aus­ein­an­der, wenn man ei­nen fer­tig aus­ge­bil­de­ten Sol­da­ten mit ei­nem Un­ter­of­fi­zier ver­gleicht. Wie viel Geld soll es al­so zu­sätz­lich ge­ben? Das öf­fent­lich zu sa­gen wä­re jetzt ver­we­gen. Wir sind in Ge­sprä­chen mit dem Bun­des­kanz­ler­amt, das für das Per­so­nal zu­stän­dig ist. Wie ste­hen Sie zur Nach­ei­le? Ihr Vor­gän­ger Ge­rald Klug hat dar­über nach­ge­dacht, es aber letzt­lich ab­ge­lehnt: Ab­fang­jä­ger ei­nes Nach­baar­staats könn­ten un­iden­ti­fi­zier­te

Im Ju­ni 1970

wird Hans Pe­ter Do­sko­zil in Vorau in der Stei­er­mark ge­bo­ren. Er wächst in Gra­fen­sa­chen, Bur­gen­land, auf.

Im Jahr 1989

be­gann er sei­nen Di­enst bei der Po­li­zei. Be­rufs­be­glei­tend stu­dier­te Do­sko­zil Rechts­wis­sen­schaf­ten.

2007

wur­de er Ge­mein­de­rat in Gra­fen­sa­chen. Ein Jahr spä­ter ar­bei­te­te er im Bü­ro des bur­gen­län­di­schen Lan­des­haupt­manns, Hans Niessl. Ab 2010 über­nimmt er des­sen Lei­tung.

2012

wur­de Do­sko­zil Lan­des­po­li­zei­chef im Bur­gen­land. In die­ser Funk­ti­on wur­de er auch im ver­gan­ge­nen Som­mer ös­ter­reich­weit be­kannt.

An­fang des Jah­res

wur­de er zum Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter an­ge­lobt. Am SPÖPar­tei­tag kom­men­den Sams­tag kan­di­diert er als Vi­ze­par­tei­chef. Da­mit set­zen wir uns der­zeit aus­ein­an­der, vor al­lem im Ver­hält­nis zur Schweiz. Nimmt man die ak­ti­ve Luf­t­raum­über­wa­chung ernst, braucht man die Nach­ei­le un­be­dingt. Sonst hat man ein Zeit­fens­ter, in dem es kei­ne ak­ti­ve Luf­t­raum­über­wa­chung (durch Ab­fang­jä­ger, Anm.) gibt. Sie kan­di­die­ren am Sams­tag beim SPÖ-Par­tei­tag als Vi­ze­par­tei­chef – statt Bur­gen­lands Lan­des­haupt­mann, Hans Niessl. Er will da­mit Ih­re Rol­le als „Ver­tre­ter der prag­ma­ti­schen Flücht­lings­po­li­tik“stär­ken. Ist sie im neu­en Re­gie­rungs­team ge­fähr­det? Nein. Es ist wich­tig, die Flücht­lings­po­li­tik an den rea­len Ver­hält­nis­sen im Land zu mes­sen. Die­se Po­si­ti­on ist si­cher nicht ge­fähr­det. Niessl sieht das viel­leicht an­ders. Ei­ni­ge in der SPÖ sind skep­tisch ge­gen­über der Ober­gren­ze, Staats­se­kre­tä­rin Mu­na Duz­dar zum Bei­spiel. Sol­len Sie ein Ge­gen­ge­wicht sein? Sol­che Be­grif­fe stö­ren mich. Da schwingt im­mer der Ge­dan­ke „lin­ker Flü­gel ge­gen rech­ter Flü­gel“mit. Die SPÖ bil­det ein brei­tes Spek­trum ab. Das kann man po­si­tiv se­hen: Es be­lebt die Ent­wick­lung der Par­tei. Aber na­tür­lich ist Hans Niessl ein Ver­tre­ter ei­nes sehr rea­lis­ti­schen Zu­gangs in die­ser Fra­ge. Im Um­kehr­schluss be­deu­tet das: Die an­de­ren Zu­gän­ge sind un­rea­lis­tisch. So wür­de ich das nicht be­ur­tei­len, das ist zu­ge­spitzt. Es geht um die Fra­ge: Wie be­rei­tet man sich auf be­stimm­te Sze­na­ri­en vor? Kal­ku­liert man Worst-Ca­seSze­na­ri­en in die Po­li­tik mit ein? Hier gibt es un­ter­schied­li­che Zu­gän­ge. Zu­letzt sag­ten Sie, Sie rech­nen am Par­tei­tag mit „un­ter­schied­li­chen Er­geb­nis­sen“bei der Wahl. Fürch­ten Sie ein schlech­tes Er­geb­nis? Über­haupt nicht. Ich or­te sehr viel Zu­stim­mung für mei­nen sach­li­chen Zu­gang. Wenn man ei­ne be­stimm­te Po­si­ti­on ver­tritt, stößt man nicht nur auf Zu­stim­mung. Dann kann es sein, dass man Strei­chun­gen kriegt. Mehr Strei­chun­gen als an­de­re Kan­di­da­ten? Man kann es nicht je­dem recht ma­chen. Es gibt si­cher auch De­le­gier­te, die mit mei­nem rea­lis­ti­schen Zu­gang nichts an­fan­gen kön­nen.

Flie­ger, die sie in ih­rem Luf­t­raum es­kor­tie­ren, auch über Ös­ter­reich be­glei­ten.

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