Grü­ne ge­gen Ak­ti­ons­plan

Die Op­po­si­ti­ons­par­tei kri­ti­siert den Vor­schlag der rot-schwar­zen Re­gie­rung, ei­ge­ne Asyl­zen­tren au­ßer­halb der EU zu er­rich­ten.

Die Presse am Sonntag - - Inland -

Flücht­lin­ge, die il­le­gal in die EU kom­men, sol­len künf­tig nicht mehr wei­ter­rei­sen dür­fen. Sie wer­den in ei­ge­ne Asyl­zen­tren ge­bracht, in de­nen ihr An­trag ge­prüft wird. Die­se Quar­tie­re sol­len in Dritt­staa­ten au­ßer­halb Eu­ro­pas er­rich­tet wer­den, et­wa in Afri­ka. Gleich­zei­tig wird ein Re­set­t­le­men­tPro­gramm aus­ge­baut. Das sieht zu­min­dest der Ak­ti­ons­plan für die EU vor, auf den sich die ös­ter­rei­chi­sche Re­gie­rung am Frei­tag ge­ei­nigt hat („Die Pres­se“be­rich­te­te).

Doch nicht über­all stößt die­ser Plan auf Be­geis­te­rung. Laut Grü­nen sind die­se Ide­en „nicht um­setz­bar“. Die Par­tei for­dert le­ga­le We­ge, um nach Eu­ro­pa ein­rei­sen zu kön­nen. Denn „was Schutz­su­chen­de seit Jah­ren in die Hän­de von Schlep­pern treibt, ist die Un­mög­lich­keit ei­ner le­ga­len Ein­rei­se“, sagt Men­schen­rechts­spre­che­rin Alev Korun. Die Ab­ge­ord­ne­te for­dert au­ßer­dem „die Wie­der­ein­füh­rung des Bot­schafts­asyls, da­mit Schutz­su­chen­de die der­zeit ge­fähr­li­che Rei­se nicht auf sich neh­men müs­sen“, aber auch ge­mein­sa­me Auf­nah­me­zen­tren in der EU so­wie die Durch­füh­rung ei­nes ein­heit­li­chen eu­ro­päi­schen Asyl­ver­fah­rens und ra­sche Auf­tei­lung auf al­le EU-Län­der.

Der Ak­ti­ons­plan soll je­den­falls in den kom­men­den Wo­chen in den EUG­re­mi­en prä­sen­tiert wer­den. Mor­gen, Mon­tag, tagt be­reits der EU-Au­ßen­mi­nis­ter­rat. (red./APA)

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