Statt Parteienvertretern: Wahlb
Nach der Wahlaufhebung durch den Verfassungsgerichtshof verteidigt sich I
Nach der Aufhebung der Bundespräsidentenstichwahl zwischen Ex-GrünenChef Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer (FPÖ) hat sich Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) gegen Kritik verteidigt. „Ich habe sogar, als ich ins Amt gekommen bin, gefragt, warum man das macht“, sagte er zur jahrelangen Praxis, dass Wahlergebnisse vorab weitergegeben werden, um Hochrechnungen zu erstellen. Bei der Bundeswahlbehörde seien keine Fehler passiert. Und die Vorwürfe, dass in manchen Bezirken Wahlkarten zu früh geöffnet oder ausgezählt wurden, habe man sofort nach Bekanntwerden der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gebracht.
Künftig soll aber einiges anders werden. So stellt Sobotka eine Art Beisitzerpflicht für Staatsbürger zur Diskussion: Die Bevölkerung solle künftig verstärkt als Wahlbeisitzer einbezogen werden – ähnlich, wie das etwa bei Schöffen bei Gericht der Fall ist. „Es gehört zu den demokratischen Pflichten, sich dieser Sache zu stellen“, sagte Sobotka am Samstag im ORF-Radio. Derzeit werden die Beisitzer – die etwa Kuvert und Stimmzettel aushändigen und die eben auch die Stimmen nach Wahlschluss zählen – von den wahlwerbenden Parteien nominiert.
Weitere Reformen, die laut Sobotka vorstellbar sind: ein bundesweit einheitlicher Wahlschluss statt des derzeitigen Modells, wonach die Wahllokale in manchen Orten schon zu Mittag schließen, anderswo aber erst um 17 Uhr. Auch das zentrale elektronische Wählerverzeichnis solle angegangen werden. Das habe die Opposition aus „reinem Justament“bisher verhindert. „Das war ein Unterpfand für andere Dinge.“
Bekräftigt hat er auch, dass es bei der Wahlwiederholung keine Ergebnisse geben werde, bis nicht alle Stimmen inklusive der Briefwahlstimmen ausgezählt sind. „Das wird bei der nächsten Wahl strengstens von mir untersagt“, so Sobotka. Für die Zukunft kann er sich vorstellen, dass es generell nur noch ein Endergebnis gibt: Dass auch die Wahlkarten noch am Wahlabend ausgezählt werden und dass dann „um 19 Uhr oder 20 Uhr“ein Ergebnis verkündet wird, das sämtliche Stimmen umfasst. Den genauen Termin für die Wiederholung