»Kein Frei­brief für Er­do­gan˘«

Au­ßen­mi­nis­ter Kurz warnt vor Will­kür nach Putsch­ver­such.

Die Presse am Sonntag - - Putschversuch In Der Türkei - VON WIE­LAND SCHNEI­DER

Kam der Putsch in der Tür­kei für Sie über­ra­schend? Se­bas­ti­an Kurz: Auf­grund des teil­wei­se sehr au­to­ri­tä­ren Füh­rungs­stils des Prä­si­den­ten Re­cep Tay­yip Er­do­gan˘ gibt es Wi­der­stän­de nicht nur in­ner­halb, son­dern auch au­ßer­halb der Tür­kei. Mit ei­nem so or­ga­ni­sier­ten Mi­li­tär­putsch­ver­such war aber nicht zu rech­nen. Ich möch­te klar fest­hal­ten: Ein Mi­li­tär­putsch, bei dem Men­schen zu To­de kom­men, ist nicht zu recht­fer­ti­gen. Es sind jetzt al­le Kräf­te in der Tür­kei ge­for­dert, be­son­nen zu agie­ren, Men­schen­le­ben zu schüt­zen und Rechts­staat und De­mo­kra­tie zu ach­ten. Für Prä­si­dent Er­do­gan˘ ist die­ser Mi­li­tär­putsch kein Frei­brief da­für, nicht rechts­staat­lich oder will­kür­lich zu agie­ren. Dass nicht nur Re­gie­rung, son­dern al­le Op­po­si­ti­ons­par­tei­en den Putsch ver­ur­teilt ha­ben, soll­te für al­le ein An­lass sein, in die De­mo­kra­tie und ei­ne rechts­staat­li­che Ord­nung zu ver­trau­en. Wir brau­chen ge­ra­de in der Tür­kei ei­ne Re­gie­rung des Rechts. Ei­ne For­de­rung der EU für die Er­tei­lung der Vi­s­um­frei­heit für Tür­ken ist, dass An­ka­ra die An­ti­ter­ror­ge­set­ze ent­schärft. Wie wahr­schein­lich ist das nach dem Putsch­ver­such? Der Kampf ge­gen den Ter­ror ist zu hun­dert Pro­zent zu un­ter­stüt­zen. Ge­nau­so wich­tig ist aber, De­mo­kra­tie, Mei­nungs­frei­heit und Me­di­en­viel­falt zu schüt­zen. Wir müs­sen im­mer klar re­agie­ren, wenn Men­schen­rech­te in Ge­fahr sind. Weg­zu­se­hen, wenn es Fehl­ent­wick­lun­gen gibt, kann nie zum Vor­teil Eu­ro­pas sein. Wie se­hen die wei­te­ren Schrit­te der EU aus? Wir müs­sen die Ge­scheh­nis­se in der Tür­kei und die Re­ak­tio­nen des tür­ki­schen Prä­si­den­ten und der Re­gie­rung ab­war­ten. Am Mon­tag wird da­zu ei­ne Sit­zung der EU-Au­ßen­mi­nis­ter statt­fin­den. Dann wird es schon weit mehr Klar­heit ge­ben als noch St­un­den nach dem Putsch­ver­such. Wel­che In­for­ma­tio­nen ha­ben Sie der­zeit über die La­ge in der Tür­kei? Nach An­ga­ben der tür­ki­schen Re­gie­rung ist der Putsch­ver­such ver­ei­telt wor­den. Laut In­for­ma­tio­nen un­se­rer Bot­schaft vom Sams­tag kam es aber zu­nächst nach wie vor zu Ge­fech­ten in An­ka­ra und Istan­bul. Vor­erst gab es kei­ne In­di­zi­en da­für, dass Ös­ter­rei­cher ge­tö­tet oder ver­wun­det wor­den sind. Wir wer­den aber Kri­sen­un­ter­stüt­zungs­teams ent­sen­den, und wir ha­ben den Be­reit­schafts­dienst im Au­ßen­mi­nis­te­ri­um auf­ge­stockt, um die bis zu 10.000 Ös­ter­rei­cher in der Tür­kei best­mög­lich zu un­ter­stüt­zen. Al­le Ös­ter­rei­cher, die der­zeit in der Tür­kei sind, ru­fe ich da­zu auf, ih­re Ho­tels, Häu­ser oder si­che­ren Or­te nicht zu ver­las­sen, bis die Si­tua­ti­on ent­schärft ist, und Kon­takt mit dem ös­ter­rei­chi­schen Au­ßen­mi­nis­te­ri­um zu hal­ten. Rech­nen Sie da­mit, dass nun auch aus der Tür­kei ei­ne grö­ße­re Zahl von Men­schen flüch­ten könn­te? Wir ha­ben der­zeit kei­ne In­di­zi­en da­für. Wir ha­ben auch kei­ne In­di­zi­en da­für, dass der Putsch­ver­such von brei­ten Tei­len der Be­völ­ke­rung ge­tra­gen wor­den ist. Laut un­se­ren In­for­ma­tio­nen ist es ein Putsch­ver­such von Tei­len des Mi­li­tärs ge­we­sen.

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