Kein Un­heil, im Ge­gen­teil!

Die Presse am Sonntag - - Die Seite Zwei - AICH

Wenn es kei­ne ein­heit­li­che Lö­sung gibt, son­dern neun ver­schie­de­ne, sei das „über­haupt kein Un­heil, im Ge­gen­teil“. Er­klär­te In­nen­mi­nis­ter Wolf­gang So­bot­ka im ORFRa­dio zur Min­dest­si­che­rung. Klingt nur kon­se­quent, zu­mal die Aus­zah­lung der Min­dest­si­che­rung schon Län­der­sa­che ist.

Bei den Ver­hand­lun­gen um den Fi­nanz­aus­gleich wird in­des mo­men­tan dar­über ge­feilscht, wie das Geld ver­teilt wird. Al­so, wie viel Län­der und Ge­mein­den vom Bund be­kom­men. Auch das ist nur kon­se­quent in ei­nem Staat, in dem der Bund die wich­ti­gen Steu­ern ein­hebt.

Des­we­gen ist das al­les aber noch lang nicht gut. Zu­mal die Kom­pe­tenz­ver­tei­lung zwi­schen Bund und Län­dern his­to­ri­sche statt lo­gi­scher Grün­de hat. Bes­ser wä­re ei­ne Neu­ord­nung. Ent­we­der die Län­der be­kom­men die Steu­er­ho­heit und be­fin­den selbst über Ein­nah­men und Aus­ga­ben. Dann wä­re es auch rich­tig, wenn es bei der Min­dest­si­che­rung neun ver­schie­de­ne Sys­te­me gibt. Oder man lässt den Bund al­le Ein- und Aus­ga­ben re­geln, dann be­nö­tigt man aber kei­ner­lei Re­geln der Län­der mehr. Ei­ne kla­re Auf­tei­lung wä­re, um es mit So­bot­kas Wor­ten zu sa­gen, kein Un­heil. Im Ge­gen­teil.

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