Streit um Integrationsgesetz

Koalition. Die ÖVP wirft der SPÖ vor, vom Vereinbarten wieder abweichen zu wollen. Die SPÖ sagt, es gehe nur um Formales.

Wien. Wieder einmal Streit in der Koalition. Diesmal um das eigentlich schon außer Streit gestellte Integrationsgesetz. Die ÖVP wirft der SPÖ nach einer Verhandlungsrunde in der Begutachtungsphase am Freitag nun vor, von wesentlichen Punkten des Integrationspakets wieder abzurücken. So wolle die SPÖ laut ÖVP bei der Nichtteilnahme an Deutsch- und Wertekursen geplante Sanktionen wie die Streichung der Mindestsicherung wieder abschwächen.

Ein Abrücken der SPÖ orten die Schwarzen auch bei der verpflichtenden gemeinnützigen Arbeit sowie bei der Unterbindung der Koranverteilung durch Salafisten. Darüber hinaus habe die SPÖ auch ihr O. K. zum Vollverschleierungsverbot vorerst wieder zurückgezogen, so der ÖVP-Vorwurf.

Auf SPÖ-Seite zeigte man sich über diese Aussagen verwundert. „Wir stehen zum Regierungsprogramm und zu den ausverhandelten Punkten. Es gab relativ starke Kritik an der legistischen Umsetzung. Jetzt geht es darum, einen ordentlichen Gesetzestext zustande zu bringen“, hieß es aus dem zuständigen Staatssekretariat, jenem von Muna Duzdar im Bundeskanzleramt. „Es gibt kein Abrücken. Es geht um das Wie und nicht um das Was.“Es sei aber interessant, dass die ÖVP die Verhandlungen nun über die Medien führe.