Senat segnet Justizreform ab

Polen. Mit 55 zu 23 Stimmen ist der umstrittene Gesetzesvorschlag verabschiedet worden. Nun ist Präsident Andrzej Duda am Zug.

WŻrschŻu. Nach einer 15-stündigen Debatte im Senat hat Polen das umstrittene neue Gesetz zur Neubesetzung des Obersten Gerichts verabschiedet. Das Unterhaus hatte die Vorlage bereits abgesegnet, im Senat stimmten 55 dafür, 23 dagegen, es gab zwei Enthaltungen. Nun muss Präsident Andrzej Duda innerhalb von drei Wochen das Gesetz unterschreiben. Er kann aber auch die Vorlage an das Verfassungsgericht zur Prüfung weiterleiten.

Landesweit fanden Proteste gegen das neue Gesetz statt, aber auch im Ausland, etwa in Köln. Für die Kritiker ist das neue Gesetz ein Schritt der Regierung, um Einfluss auf die Justiz neh- men zu können. Das Gesetz erlaubt dem Justizminister, der in diesem Fall der rechten Regierungspartei PiS angehört, Richter am Obersten Gericht abzuberufen und neu zu besetzen.

Seit Wochen demonstrieren Zehntausende gegen die Reform, Unterstützung erhält die PiS unterdessen vom ungarischen Premier Viktor Orban:´ „Wir sind solidarisch mit Polen.“Die EU-Kommission hingegen droht Warschau mit einem Verfahren, das bis hin zum Entzug des Stimmrechts reichen könnte. Die Kommission will sich kommende Woche erneut mit dem Thema befassen. Auch die USA reagierten besorgt, was die Justizreform betrifft.