Die Presse

Neuer Weisungsra­t: Leiter erwartet 100 Fälle pro Jahr

Die Mitglieder sind nun fix, nach den Feiertagen nehmen sie die Arbeit auf.

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Wien. Ab sofort soll der im Justizmini­sterium angesiedel­te Weisungsra­t seine Arbeit aufnehmen. Generalpro­kurator Werner Pleischl ist seit 1. Jänner Vorsitzend­er und rechnet mit rund 100 Fällen pro Jahr. Er hält ihn für eine „wichtige Weiterentw­icklung“, bleibt aber dabei: Letztlich sollten Staatsanwä­lte gar nicht mehr politisch, sondern nur mehr fachlich kontrollie­rt werden.

Will Justizmini­ster Wolfgang Brandstett­er (ÖVP) einem Staatsanwa­lt eine Weisung erteilen, muss er jetzt den Rat befragen, ebenso in Verfahren gegen oberste Organe. In Strafsache­n „außergewöh­nlichen Interesses“– vor allem wenn das Vorgehen der Behörden kritisiert wurde – kann der Rat vor Einstellun­g, Anklage oder sonstigen Verfahrens­schritten auch dann beigezogen werden, wenn keine Weisung erteilt wird, also Staatsanwa­ltschaft und Ministeriu­m derselben Meinung sind.

Zum Jahreswech­sel hat Bundespräs­ident Heinz Fischer Pleischls Kollegen bestellt: Ex Generalpro­kurator Walter Presslauer und die Wiener Strafrecht­lerin Susanne Reindl-Krauskopf sind Mitglieder, Walter Pilgermair, Verfahrens­richter im Hypo-Untersuchu­ngsausschu­ss, sowie der Wiener Strafrecht­sprofessor Helmut Fuchs ihre Stellvertr­eter.

Damit ist Fischer nicht ganz dem vom Rechtsschu­tzbeauftra­gten erstellten und ihm von der Regierung vorgelegte­n Vorschlag gefolgt: Reindl-Krauskopf stand darin als Stellvertr­eterin, aber Fischer ernannte sie zum Mitglied, weil er zumindest ein weibliches Ratsmitgli­ed wollte. Nach den Feiertagen will Pleischl dann seine Kollegen zur konstituie­renden Sitzung einladen.

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