Wilders will Koran verbieten lassen

Niederlande. Rechtspopulist wirbt vor Wahl mit „Entislamisierung“.

Wien/Den Haag. An den Themen Einwanderung und Integration kommt in den Niederlanden derzeit kein Politiker vorbei. Doch keinem spielen sie so sehr in die Karten wie Geert Wilders. Der Rechtspopulist stellte sein Leibthema – die „Entislamisierung“– in das Zentrum des Wahlprogramms seiner „Partei für Freiheit“(PVV) für die Parlamentswahl 2017: Er fordert die Schließung aller Moscheen und islamischen Schulen sowie ein Verbot des Koran. Details nannte er in dem am Donnerstag veröffentlichten Text nicht.

Zudem will Wilders Migranten aus muslimischen Ländern die Einreise verwehren, die Aufnahmezentren für Asylwerber in den Niederlanden schließen und das öffentliche Tragen eines Kopftuchs verbieten. Mit ihrer islamfeindlichen Politik könnte die PVV stärkste Kraft im Parlament werden. Seit Monaten liegt die Partei in den Umfragen vorne, von einer regierungsfähigen Mehrheit ist sie mit 27 von 150 Parlamentssitzen nach heutigen Schätzungen allerdings weit entfernt.

Selbst ein Prozess im Oktober dürfte Wilders mehr Bühne für seine Ansichten bringen als ihm schaden. 2014 hatte er seine Anhänger bei einem Auftritt gefragt, ob sie für mehr oder weniger Marokkaner in den Niederlanden seien. „Weniger, weniger“, skandierte die Menge. Da versprach der 52-Jährige: „Wir werden dafür sorgen.“Rund 6400 Anzeigen gingen daraufhin gegen ihn ein. Die Staatsanwaltschaft klagte ihn an. Wilders drohen zwei Jahre Haft wegen Volksverhetzung.

Bereits 2011 stand der Politiker wegen Anstiftung zum Rassenhass und der Diskriminierung von Muslimen vor Gericht. Unter anderem hatte er den Koran mit Adolf Hitlers „Mein Kampf“verglichen. Der Richter sprach ihn jedoch frei: Die Äußerungen seien zwar „grob und herabwürdigend“, im Rahmen der öffentlichen Debatte aber akzeptabel. (ag.)