„Rody“im Dauerkriegszustand
Philippinen. Präsident Rodrigo Duterte will im zweiten Amtsjahr den Kurs der Härte fortsetzen. Kritiker warnen vor dem Ende des Rechtsstaates.
Manila/Wien. Die Schultern etwas nach vorn geschoben, sein Gesichtsausdruck zwischen gelangweilt und grimmig: So schlenderte Rodrigo Duterte zum Rednerpult im Parlament. Bevor er seine „Rede zur Lage der Nation“startete, blickte der philippinische Präsident in die Luft – und kratzte sich am Hals.
Doch dann legte „Rody“, so sein Spitzname, so richtig los. Er hob die Stimme, gestikulierte. „Der Drogenhandel ist die Wurzel des Übels“, rechtfertigte er vor den Abgeordneten die Ermordung von geschätzten 7000 Dealern und Süchtigen durch Todesschwadronen und Polizisten. „Wir werden nicht zulassen, dass unser Drogenkrieg zur Bagatelle reduziert wird, weil die ständig mit Menschenrechten kommen“, oder zum Thema Todesstrafe, für die er erneut grünes Licht vom Senat forderte: „Auf den Philippinen gilt wirklich: Auge um Auge, Zahn um Zahn.“
Auch verteidigte er das Kriegsrecht, das er wegen des Vormarschs von Islamisten im Süden des Landes verhängt hatte – und das Parlament bis Jahresende verlängert hat. Seit Mai wird in der Großstadt Malawi heftig gekämpft, mehr als 600 Menschen starben bisher, Hunderttausende sind auf der Flucht. Kritiker befürchten, dass das Kriegsrecht auf das ganze Land ausgeweitet werden könnte – wie in den 1970er-Jahren unter Diktator Ferdinand Marcos, als Zigtausende Gegner in Militärlager deportiert wurden. Duterte sagte nur: „Wir werden unsere Armee ausbauen, damit wir an allen Fronten kämpfen können.“
Zwischen seinen Kriegsparolen war Raum für den Umweltschutz. Ins Visier nahm er diesmal Minenbesitzer: „Ich werde euch zu Tode besteuern, wenn ihr weiterhin unsere Umwelt zerstört.“Zudem will Duterte, dass die Raffinierung von Mineralien künftig im Land selbst und nicht im Ausland stattfindet.
Die „Hurensöhne“und Marcos
Während der Präsident bei tosendem Applaus seine mehrstündige Rede hielt, protestierten außerhalb des Gebäudes Zehntausende Menschen. „Stoppt die Morde“, „Kein Kriegsrecht“, war auf ihren Plakaten zu lesen. Auch davon ließ sich Duterte nicht beirren. Nach der Rede ging er zu den Demonstranten hinaus und machte ihnen höchstpersönlich klar: „Ich halte mich an Wahlversprechen.“
Die allergrößte Mehrheit der Philippiner lassen die Forderungen der Duterte-Kritiker ohnehin kalt. Glaubt man den jüngsten Umfragen, stehen rund 80 Prozent der Wähler hinter ihrem Rowdy-Präsidenten, der nun seit knapp mehr als einem Jahr im Amt ist. „Duterte geht die Probleme an“, heißt es. „Er gibt uns Sicherheit. Er ist gegen die Eliten.“
Tatsächlich gibt sich der Staatschef nach wie vor erfolgreich als „Anti-Establishment-Präsident“und wettert gegen die allmächtigen politischen Clans und wirtschaftlichen Oligarchen in Manila. Das wichtige Businessmen und Militärs auch in seinem Kabinett sitzen, stört kaum jemanden. Denn Duterte finanziert nicht nur großzügig Sozialprogramme, er verkörpert die Revolution des Volkes: Immerhin ist er der erste Politiker aus dem armen Süden, der den Einzug in den Präsidentenpalast geschafft hat.
Der rüpelhafte Ex-Bürgermeister von Davao City hat bisher jedenfalls keinen Zweifel daran gelassen, wie er die Probleme lösen will: Nicht nur mit seinem „Drogenkrieg“hat er deutlich gemacht, dass er auf Prinzipien des Rechtsstaates pfeift. Er drohte auch öffentlich seinen Gegnern und der Justiz, feuerte kritische Regierungsmitarbeiter. Und Papst Franziskus, ExPräsident Barack Obama sowie die EU, die ihm Menschenrechtsver- brechen vorwarfen, beschimpfte er als „Hurensöhne“.
Zudem macht Duterte kein Geheimnis aus seiner Bewunderung für Diktator Marcos (1965–1986), dessen Leiche er im Herbst auf den Heldenfriedhof verlegen ließ.
Auch mit seiner Außenpolitik wirbelt Duterte Staub auf. Die traditionelle Schutzmacht, die USA, stößt er regelmäßig vor den Kopf. Zuletzt sagte er angeblich einen Besuch im Weißen Haus mit der Begründung ab: „Ich habe Amerika schon gesehen. Und es ist widerlich.“Dafür flirtet er mit Russland und kauft dort Waffen ein. Auch mit China ist er auf Schmusekurs: Peking ist größter US-Rivale im Hegemonialkonflikt im Pazifik. Allerdings streitet das KP-Regime auch mit Manila wegen Territorien im Südchinesischen Meer.
Beobachter nehmen Dutertes geopolitische Wende nicht wirklich ernst. Auch weil das Militär amerikafreundlich ist und weitgehend von US-Finanzierungen abhängt. Und Duterte weiß genau: An der Macht bleibt er nur, solange er den Generälen kein Dorn im Auge ist.