Washington und Berlin für Sanktionen

Siemens-Turbinen auf der Krim befeuern neue Strafendebatte gegen Moskau.

Berlin/Washington. Kurz vor einer möglichen erneuten Verschärfung der internationalen Sanktionen gegen Russland hat der Kreml vor diesem Schritt gewarnt. Als „schädlich“bezeichnete Wladimir Putins Sprecher Dmitrij Peskow den Plan Washingtons, die Strafmaßnahmen möglicherweise mit einem Votum im US-Kongress heute zu verschärfen. Das Paket umfasst Sanktionen gegen Russland, den Iran und Nordkorea.

Auch die deutsche Regierung setzt sich nach dem Skandal um die Siemens-Turbinen auf der Krim für eine Verschärfung der Sanktionen im EURahmen ein. Turbinen des Herstellers waren auf der von Moskau annektierten ukrainischen Halbinsel Krim aufgetaucht. Eigentlich waren sie für ein Kraftwerk in Südrussland bestimmt gewesen. Siemens gibt an, vom Geschäftspartner hintergangen worden zu sein.

„Eine vertragswidrige Verbringung der Turbinen auf die Krim entgegen hochrangiger Zusicherungen ist ein bemerkenswerter Vorgang“, sagte Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Die Sanktionen könnten sich gegen Mitarbeiter des Energieministeriums in Moskau sowie das russische Unternehmen richten, das die Turbinen auf die Halbinsel gebracht habe. Das Thema könnte am Mittwoch auf EU-Ebene auf die Tagesordnung kommen.

EU „nicht ganz sicher“

EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn war sich gestern noch „nicht ganz sicher“, wie die endgültige Entscheidung der EU angesichts der von den USA angedrohten Verschärfung aussehen würde. Die Sanktionen sind ein Streitthema in der EU, da nicht alle Mitglieder einen harten Kurs gegen Moskau befürworten. (APA/AFP/Reuters)