Budget als „Zeichen für Trendwende“
Finanz. Die Verhandlungen über die Staatsausgaben für 2018/2019 gehen in die Intensivphase. Am 21. März wird der Finanzminister ein Budget vorstellen, das einen Paradigmenwechsel bringen soll.
Ein Budget ist die in Zahlen gegossene Politik einer Regierung. An diese Erkenntnis halten sich ÖVP und FPÖ, die derzeit gerade ihr erstes Budget erstellen. Der Staatshaushalt für die Jahre 2018 und 2019, der Ende März präsentiert werden soll, werde eine „deutlich konservative Handschrift“tragen, erklärt eine Person, die in die Verhandlungen involviert ist. Der Gesprächspartner geht sogar so weit, einen „Paradigmenwechsel“vorherzusagen. „Dieses Budget wird das Zeichen für eine Trendwende sein.“
Wie diese Trendwende in Zahlen ausgedrückt aussehen wird, darüber verhandle man gerade. So viel sei aber klar: „Es geht einerseits um das Sparen. Erstmals soll es ein Sparbudget geben. Andererseits geht es darum, dass sich Leistung in allen Bereichen wieder lohnen muss.“Man werde beispielsweise Förderungen hinterfragen und Leistungen des Staats „neu bewerten“.
Es werde „kein Blut-, Schweißund Tränenbudget“geben, heißt es von anderer Seite aus Regierungskreisen. „Wir werden der SPÖ sicher nicht die Möglichkeit geben, mit der Kritik an einem brutalen Budget wieder groß zu werden.“Aber es werde „auf jeden Fall Überraschungen“geben, wenn Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) das Doppelbudget am 21. März im Nationalrat vorstellen wird. Der Staatshaushalt werde deutliche Zeichen enthalten, „dass jetzt eine andere Regierung an der Macht ist“. Eine, die nicht mehr von „linkem Gedankengut bestimmt“werde.
Die nüchternen Zahlen stellen die Verhandler vor eine ziemliche Herausforderung. Heuer und im kommenden Jahr will man 2,5 Milliarden Euro einsparen. Die 1,2 Milliarden Euro, die der jährliche Bonus von 1500 Euro pro Kind ab 2019 zusätzlich kosten wird, seien hier bereits einkalkuliert. Mit den Einsparungen wird man aber nicht das von der EU vorgeschriebene strukturelle Nulldefizit erreichen, es wird noch immer eine strukturelle Neuverschuldung von 0,5 Prozent geben.
Ein Großteil der Einsparungen wird durch Einschnitte bei den Ministerien erfolgen. Damit will man eine Milliarde Euro erreichen. Obwohl das in vielen Fällen Gelder seien, die in der Vergangenheit kaum genutzt wurden, werde es „ziemlich heftig“werden. „Das sind Einschnitte, die nicht ohne sind. Das ist kein Kinderspiel.“Die Regierung Faymann/Mitterlehner habe es nicht einmal geschafft, im Zuge der Steuerreform 500 Millio- nen Euro bei den Milliardenförderungen des Staats einzusparen.
Viel Geld – etwa 900 Millionen Euro – erspare man sich auch durch das vorzeitige Auslaufen des Beschäftigungsbonus, für den zwei Milliarden Euro budgetiert gewesen seien. Die bessere Konjunktur bringe dem Staat wiederum Mehreinnahmen.
Bei der Budgetrede wird auch der Finanzrahmen bis 2022 vorgestellt, der Pläne für ein Nulldefizit, für die Abschaffung der kalten Progression und für eine Steuerreform enthalten wird. Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen dem Finanzministerium und den ande- ren Ministerien auf Beamtenebene und zwischen den Kabinetten. Klassische „Beichtstuhlgespräche“– also persönliche Verhandlungen zwischen dem Finanzminister und den jeweiligen Ministern – seien aktuell gar nicht vorgesehen. „Die Regierung hat sich einstimmig auf ein Sparziel festgelegt. Jetzt geht es darum, dieses Ziel zu erreichen – nicht darum, zusätzliche Wünsche zu äußern.“
Es sei ein ganz neues Verhandeln, meint einer, der über die Gespräche informiert ist. „Früher hat jedes Ressort Projekte präsentiert, für die es zusätzliche Beamte wollte. Jetzt spricht man in erster Linie darüber, wie man effizienter und sparsamer arbeiten kann.“