EU-Wahl mit Grenzen

Ein links-liberaler Vorstoß für transnationale Listen ist gescheitert.

Großbritannien muss während der Übergangsphase nach dem Brexit mit Sanktionen für den Fall rechnen, dass es sich nicht an EU-Regeln hält oder den „Interessen der Europäischen Union“schadet. Dies geht aus dem Entwurf für ein Abkommen zu der angepeilten Übergangsphase hervor, den die EU am Mittwoch in Brüssel veröffentlichte. Demnach kann Großbritannien der Zugang zum Binnenmarkt verweigert werden, wenn die 21-monatige Übergangsphase nach dem Austritt Ende März 2019 nicht reicht, um die Angelegenheit vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu klären. Die Rede ist unter anderem von der Wiedereinführung von Zollkontrollen oder Zöllen.

London und Brüssel verhandeln derzeit über die Übergangsphase, während der Großbritannien weiterhin Zugang zum Binnenmarkt haben soll. Die EU knüpft dieses Zugeständnis aber an Auflagen: So muss die Regierung in London während der Übergangsphase weiterhin alle EU-Gesetze einhalten – auch wenn sie dann kein Mitspracherecht mehr hat. Sie muss etwa die Niederlassungsfreiheit für alle EU-Bürger gewährleisten und die Rechtsprechung des EuGH anerkennen.

Die Klausel zu den Sanktionen wurde am Dienstag als Fußnote in den fünfseitigen Entwurf zur Übergangsphase eingefügt. Dabei gehe es um einen Mechanismus, „der es der Union erlaubt, gewisse Vorteile auszusetzen, die Großbritannien durch seine Teilnahme am EU-Binnenmarkt hat“, heißt es in dem Text. Der deutsche Brexit-Beauftragte Peter Ptassek erklärte im Kurznachrichtendienst Twitter, der Entwurf liefere „die Klarheit, die die Wirtschaft angesichts des Brexit braucht“. Brexit-Befürworter in Großbritannien kritisierten die Sanktionsklausel heftig. Für die britische Regierung werde es „sehr schwierig“, dies zu akzeptieren, sagte der konservative Abgeordnete Jacob Rees-Mogg. Sein Fraktionskollege Bernard Jenkin sprach von „dummen Drohungen“.

May von allen Seiten unter Druck

Premierministerin Theresa May steht nun von mehreren Seiten unter Druck. EU-Brexit-Chefunterhändler Michel Barnier hatte zu Beginn der Woche bei einem Besuch in London gemahnt, die Regierung müsse sich schleunigst entscheiden, ob sie im europäischen Binnenmarkt bleiben oder Handelshemmnisse in Kauf nehmen wolle. Am Mittwoch rief der Verband der britischen Handelskammern die Premierministerin zudem in einem Schreiben ungewöhnlich scharf zu einer klaren Brexit-Strategie auf.

Medienberichten zufolge plant die britische Regierung, sich am heutigen Donnerstag über ihre Brexit-Ziele abzustimmen. In Brüssel laufen in dieser Woche Brexit-Gespräche auf Beamten-Ebene.