Mehr Geld für Atomwaffen

Frankreich. Die Regierung Macron will den Verteidigungsetat deutlich erhöhen. Das soll vor allem dem Nuklearwaffenarsenal zugutekommen.

Frankreichs politischer Einfluss basiert auf dem atomaren Abschreckungspotenzial, deshalb muss dieses erneuert werden, um als letzte Drohung glaubwürdig zu bleiben. Das ist Emmanuel Macrons Credo in der militärischen Rüstungsfrage. Und darauf basiert das Programm, das der französische Präsident am Donnerstag dem Ministerrat vorgelegt hat. Bis 2025 sollen die Ausgaben für die Verteidigung zwei Prozent Anteil am französischen Bruttoinlandsprodukt erreichen. Das ist eines seiner Wahlversprechen an die Militärs, die über mangelnde oder veraltete Bestände von Waffen, Flug- und Fahrzeugen sowie anderem Material klagen.

Nun sollen zwischen 2019 und bis 2025 fast 300 Milliarden für die Streitkräfte ausgegeben werden. Das Verteidigungsbudget soll von heute 34,2 Milliarden Euro zunächst um jährlich 1,7 Milliarden und danach ab 2023 um drei Milliarden pro Jahr steigen. Mindes- tens 17 Milliarden sollen der technologischen Innovation dienen, um so auch „für die Zukunft Frankreichs operationelle Überlegenheit“sicherzustellen. Trotzdem aber schaut am Ende für die Streitkräfte de facto kaum mehr Geld heraus: Die bisher von anderen Ministerien getragenen Kosten für Auslandsoperationen werden neu in den Verteidigungsetat integriert.

Vor allem aber soll ein wichtiger Teil der Ausgaben in das Atomarsenal fließen. Davon profitieren die unzufriedenen Truppen von Armee, Marine und Luftwaffe nur indirekt. Die Atombombe zur militärischen Abschreckung aber ist und bleibt für die politische Führung Priorität. Mit ihr und dem ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat verteidigt Frankreich seinen Einfluss in der Welt. Darum möchte Macron, dass der Aufwand für den Unterhalt und die Erneuerung dieses Potenzials (von derzeit rund 300 Sprengköpfen) von jährlich 3,6 auf sechs Milliarden fast verdoppelt wird. Dies geht auf Kosten der konventionellen Ausrüstung und Bewaffnung.