Besuch aus Israel für Strache, Kneissl & Co.

Diplomatie. Jehuda Glick von Israels Regierungspartei Likud reiste zu FP-Chef Strache, FP-Generalsekretär Vilimsky und Außenministerin Kneissl nach Wien. Er ist für eine Aufhebung der Kontaktsperre mit der FPÖ.

Es ist ein Besuch, mit dem die FPÖ zeigen will, dass sie auch Kontakt zu israelischen Politikern hat. Dafür ist der Abgeordnete der rechten israelischen Regierungspartei Likud, Jehuda Glick, eigens nach Wien gereist. Heute, Dienstag, soll Glick mit FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache sowie mit der von der FPÖ nominierten Außenministerin, Karin Kneissl, zusammentreffen. Am Montag führte Glick bereits Gespräche mit FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Danach veröffentlichte Vilimsky auf Twitter ein Bild, das ihn bei einem besonders herzlichen Handschlag mit Glick zeigt. Und er lobte das „großartige Treffen“, mit dem die Beziehungen zwischen Israel und Österreich vertieft würden.

Die FPÖ kämpft schon seit Längerem um die Akzeptanz des offiziellen Israel – ein Wunsch, der sich nun nach dem Eintritt der Freiheitlichen in die österreichische Regierung weiter verstärkt hat. Doch nach wie vor ist von israelischer Seite eine Kontaktsperre zur FPÖ aufrecht. Sie wurde ursprünglich im Jahr 2000 verhängt – damals, als die Freiheitlichen unter Jörg Haider eine Koalition mit der ÖVP von Wolfgang Schüssel geformt hatten. Demnach ist es israelischen Regierungsmitgliedern und Diplomaten untersagt, mit FPÖ-Politikern zu kommunizieren.

Damals hatte es massive Kritik aus Israel an Schwarz-Blau gegeben. Der israelische Botschafter wurde vorübergehend abgezogen. Jetzt, nach der Bildung der neuen ÖVP/ FPÖ-Regierung, blieb eine derart heftige Reaktion aus. Die Kontaktsperre zur FPÖ wurde von Israel aber bestätigt. Der israelische Premier, Benjamin Netanjahu, werde „direkte Kontakte mit Bundeskanzler Sebastian Kurz haben“, hieß es in einer Mitteilung der israelischen Botschaft. In den von der FPÖ geführten Ministerien werde Israel „momentan“aber nur Kontakte zu Beamten dieser Ressorts unterhalten. Davon betroffen ist auch Außenministerin Kneissl, die zwar nicht Mitglied der Freiheitlichen Partei ist, jedoch auf Vorschlag von FPÖ-Chef Strache ihren Regierungsposten erhalten hat.

Zugleich hieß es aus Israel, dass man aber noch evaluieren werde, wie man in Zukunft mit der FPÖ und ihren Ministern umgehen soll.

Am 31. Jänner fand im israelischen Parlament, der Knesset, ein Treffen statt, bei dem über den künftigen Umgang mit den Freiheitlichen diskutiert wurde. Daran sollen neben israelischen Abgeordneten auch Vertreter des israelischen Außenamtes und der österreichische Botschafter teilgenommen haben. Auch der israelische Außenpolitik-Thinktank Mitvim war vertreten.

Skepsis in der Knesset

Mitvim hat Aussagen israelischer Abgeordneter während des Treffens veröffentlicht: Der Vorsitzende der parlamentarischen israelisch-österreichischen Freundschaftsgesellschaft, Amir Peretz, zeigte sich demnach – so wie die meisten anderen – skeptisch. „Die Erinnerung an die Holocaust-Opfer und die Stimmen der Überlebenden sind für den Staat Israel wichtiger als jede taktische Allianz“, sagte der Politiker des Mitte-linksBündnisses Zionistische Union.

Jehuda Glick vom rechten Likud hingegen kündigte bereits damals seine „Vermittlungsreise“nach Wien an und bezeichnete Strache als „Freund Israels“. (w. s.)