Volksbegehren: Erster Tag, erste Probleme

Das Frauenvolksbegehren sammelt 8401 Unterstützer.

Es war offenbar ein etwas holpriger Start. Gestern, Montag, begann das Frauenvolksbegehren, Unterschriften von Unterstützern zu sammeln. Doch nicht in allen Gemeinden war das möglich. „Leider scheint es aktuell in manchen Gemeinden in Österreich technische Probleme zu geben“, sagte Projektleiterin Lena Jäger.

In mehr als 40 Orten hat es laut Initiatoren Schwierigkeiten gegeben. In manchen Gemeinden sei das Frauenvolksbegehren „noch gar nicht bekannt“. In anderen würden „keine Unterstützungserklärungen aufliegen“und auch online via Bürgerkarte bzw. Handysignatur sei eine zuverlässige Abgabe der Unterstützungserklärungen „nicht möglich“.

Im Innenministerium bestätigt man der „Presse“vereinzelte Schwierigkeiten. Das sei der Systemumstellung geschuldet. „Eine Neueinführung ohne kleine Probleme wäre ein Wunder“, sagt der für Wahlangelegenheiten zuständige Robert Stein. Erst mit 1. Jänner sei eine Gesetzesänderung in Kraft getreten. Seither könne man die Unterstützungserklärung unabhängig vom Hauptwohnsitz in jedem Gemeindeamt abgeben. Dafür sorgt das zentrale Wählerregister. Außerdem erfolge nun erstmals alles elektronisch. Die kleinen Probleme werde man so rasch wie möglich beheben.

FPÖ hält es für „überflüssig“

In den nächsten vier Wochen, konkret bis 12. März, müssen die nötigen 8401 Unterschriften erfolgen. Erst später beginnt die Eintragungswoche. Erreicht das Volksbegehren dann mehr als 100.000 Stimmen, muss es im Parlament behandelt werden.

Auf politischer Ebene ist das Frauenvolksbegehren, das u. a. einen Mindestlohn von 1750 Euro und eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Wochenstunden fordert, umstritten. Die SPÖ-Frauen, die Liste Pilz sowie die Grünen unterstützen es. Die türkis-blauen Ministerinnen werden nicht unterschreiben. FPÖ-Frauensprecherin Carmen Schimanek bezeichnete es sogar als „überflüssig“.