EU zwischen Trump, Putin und Xi: Rüsten für stürmische Zeiten

Langsam, aber doch erkennt man in Europas Staatskanzleien, dass die Union sich und ihre Bürger gegen globale strategische Konkurrenten schützen muss.

A lso doch: Amerikas Präsident verschont die Europäer zumindest fürs Erste von seinen Strafzöllen auf Stahl und Aluminium. Das ist ein stichhaltiges Argument gegen all die Europafeinde, welche die Europäische Union am liebsten kurz und klein schlagen wollen. Denn glaubt jemand ernsthaft, dass die Mitgliedstaaten einzeln an die Tür des Weißen Hauses klopfend ähnliches Gehör in Washington gefunden hätten, wie es Handelskommissarin Cecilia Malmström in ihren Unterredungen mit US-Wirtschaftsminister Wilbur Ross und Handelsbeauftragten Robert Lighthizer gelungen ist? In Ermangelung militärischer Macht stellt die ökonomische Kraft des weltgrößten Markts das stärkste außenpolitische Instrument Europas dar.

Doch diese Atempause in den protektionistischen Scharmützeln, in welche Präsident Trump einmal diesen und einmal jenen Staat vermittels Twitter zu verwickeln sucht, darf nicht den nüchternen Blick auf die Welt trüben, wie sie sich im Jahr 2018 präsentiert. Die Union hat seit Trumps Wahlsieg ihren verlässlichsten Bündnispartner zumindest bis 2020, im schlimmsten Fall noch länger verloren.

Anderswo auf der Welt sieht es noch düsterer aus. Wladimir Putin wird nach seiner Wiederwahl der längstdienende Führer im Kreml seit Stalin sein. Von Demokratie, wirtschaftlicher Reform, Rechtsstaatlichkeit kann im Putinismus keine Rede sein. Heute gibt es in Russland weniger Krankenhäuser als zum Zeitpunkt seines ersten Amtsantritts – dem russischen Volk scheint das egal zu sein.

In China wiederum ist der Neomaoist Xi Jinping auf Lebenszeit als Herrscher eines immer totalitärer werdenden Regimes installiert. Bundeskanzler Kurz täte gut daran, vor seinem mit viel Pomp und großen Hoffnungen auf gute Geschäfte verbundenen ersten Staatsbesuch in Peking den jüngsten Gastkommentar des früheren australischen Premierministers und Sinologen Kevin Rudd in der „New York Times“zu lesen: „China hat nie die Sicht des Westens auf die Menschenrechte geteilt. Es hat bestenfalls eine ambivalente Haltung gegenüber dem Freihandel. Es betrachtet die bestehende Weltordnung als eine, die von den Siegern des letzten Weltkrieges geschaffen wurde, bei der China keinen Sitz am Tisch hatte.“

In den Kabinetten der Staats- und Regierungschefs, die nun in Brüssel tagen, sickert die Einsicht, dass Europa bis auf Weiteres mit seinem Bekenntnis zur offenen Gesellschaft, der freien Wirtschaft und der Menschenwürde ziemlich allein dasteht. D as muss Folgen haben. Und auch wenn die Dinge in Brüssel sehr langsam vorangehen, kann man erkennen, wie die Formel vom „Europa, das schützt“, konkrete Formen annimmt. Man denke etwa an die diskrete Koordination der nationalen Geheimdienste, welche nach dem Giftattentat auf den früheren sowjetischen Spion Skripal und seine Tochter im englischen Salisbury klandestine russische Agentennetze in den Mitgliedstaaten aufspüren soll, wie dies Premierministerin May ihren Amtskollegen vorschlägt. Anderes Beispiel: Seit September liegt eine EU-Gesetzesinitiative vor, Direktinvestitionen aus Übersee in strategischen Sektoren Europas zu kontrollieren und zu untersagen. Mit dem Vorschlag einer Besteuerung digitaler Unternehmen wiederum kommt die Union dem Gefühl vieler Bürger entgegen, dass die Silicon-ValleyKonzerne sich um ihre Steuerpflicht drücken, während sie die Daten der Menschen hochprofitabel verhökern.

All das sind wichtige Maßnahmen, mit denen sich Europa gegen die Anmaßungen einer ungemütlicheren Welt, in der es weniger mit strategischen Partnern als vielmehr mit globalen Konkurrenten zu tun hat, wappnen kann. Weitere müssen folgen – angefangen bei einer geeinten Front gegen den Bau der russischen Gaspipeline Nord Stream II, die einzig der Verfestigung des politischen Einflusses des Kreml dient, bei der raschen Umsetzung der gemeinsamen Verteidigungspolitik und dem Abschluss von Handelsabkommen mit jenen freien Staaten auf der Welt, die an der Verteidigung des regelbasierten Weltwirtschaftssystems ein Interesse haben.

VON OLIVER GRIMM