Betrug: SPÖ-Stadtrat bekam Diversion

Die Anklage lautete auf schweren Betrug. Am Freitag kamen im Landesgericht Wiener Neustadt ein SPÖ-Stadtrat, eine Ex-SPÖBundesrätin und ein Ex-Beamter mit einer Diversion davon. Eine Verurteilung blieb ihnen also erspart. Der Stadtrat muss nun eine Geldbuße von 20.000 Euro zahlen, die Bundesrätin hat 6000, der Beamte, ein früherer Chef einer stadteigenen Gesellschaft, 5500 Euro zu begleichen. Gegen den nun zu erwartenden Beschluss auf Einstellung des Verfahrens kann die Staatsanwaltschaft Beschwerde erheben. Im Prozess war es um zu Unrecht ausbezahlte Wohnbauhilfen des Landes Niederösterreich gegangen. Schaden: 227.000 Euro.