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Ehe und Ein­ge­tra­ge­ne Part­ner­schaft soll­ten sich bes­ser un­ter­schei­den.

Die Presse - - THEMA DES TAGES - VON PHIL­IPP AICHINGER phil­ipp.aichinger@die­pres­se.com

D ie Ko­ali­ti­on hat sich fest­ge­legt: Ne­ben der Ehe wird ab 2019 auch die Ein­ge­tra­ge­ne Part­ner­schaft (EP) für al­le Paa­re mög­lich werden. Die EP hät­te man nach der Ju­di­ka­tur des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofs (VfGH) auch ab­schaf­fen dür­fen.

Nun ist es grund­sätz­lich nicht schlecht, wenn mün­di­ge Bür­ger zwi­schen zwei Mo­del­len wäh­len dür­fen. Aber, auch wenn sie un­ter­schied­lich klin­gen, sind Ehe und EP sehr ähn­lich kon­zi­piert. Es gibt weit­ge­hen­de Rech­te und Pflich­ten wäh­rend der Part­ner­schaft. Und auch nach En­de der Be­zie­hung kann Un­ter­halt ge­for­dert werden. Das ist kein Zu­fall, schließ­lich hat man die EP be­wusst an die Ehe an­ge­nä­hert, um Ho­mo­se­xu­el­len ein ähn­li­ches Mo­dell zu ge­ben, das aber nicht Ehe heißt. Die­se po­li­ti­sche Grund­idee fällt aber nun weg, nach­dem der VfGH jeg­li­che Un­ter­schei­dung we­gen der se­xu­el­len Ori­en­tie­rung un­ter­sagt hat. Was

spricht al­so da­ge­gen, die bei­den Part­ner­schafts­mo­del­le jetzt bes­ser aus­zu­dif­fe­ren­zie­ren? So könn­te man in An­leh­nung an das fran­zö­si­sche Recht die EP als „Ein­stiegs­mo­dell“an­bie­ten. Leicht zu schlie­ßen, mit Re­geln zum ge­mein­sa­men Woh­nen und zur ge­mein­sa­men Un­ter­stüt­zung, aber oh­ne Un­ter­halts­pflich­ten nach ei­ner Tren­nung. Das macht ei­ne ra­sche­re recht­li­che Bin­dung zwi­schen Part­nern mög­lich. Und wenn die Be­zie­hung noch ver­bind­li­cher werden soll, kann man auch spä­ter noch auf die klas­si­sche Ehe mit um­fang­rei­chen Rech­ten und Pflich­ten um­stei­gen. Wenn man das will, ver­steht sich.

Denn so viel Wahl­frei­heit soll­te die Po­li­tik den Bür­gern schon zu­trau­en.

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