„Mi­ne­ral­öl­steu­er ist treff­si­che­res In­stru­ment“

In­ter­view. Das Au­to sol­le be­steu­ert werden, wenn es fah­re, nicht, wenn es in der Ga­ra­ge ste­he, sagt ÖAMTC-Chef Oli­ver Schmerold und spricht sich für ei­ne öko­lo­gi­sche Steu­er­re­form aus. In den Städ­ten setzt der ÖAMTC auf E-Scoo­ter.

Die Presse - - ECONOMIST - VON GER­HARD HO­FER

Die Presse: Sie fin­den es gut, dass Elek­tro­au­tos künf­tig auf der Bus­spur fah­ren dür­fen. Wä­re ein schnel­le­rer Bus auf der Bus­spur nicht ef­fi­zi­en­ter in der Stadt? Oli­ver Schmerold: Wir wa­ren im­mer ge­gen ei­ne För­de­rung des Kaufs von Elek­tro­au­tos. Denn da wird viel Steu­er­geld aus­ge­ge­ben und we­nig Wir­kung er­zielt. E-Au­tos werden ja ten­den­zi­ell von ein­kom­mens­star­ken Schich­ten als Zweit­fahr­zeu­ge an­ge­schafft. Die neu­en Maß­nah­men kos­ten die öf­fent­li­che Hand nichts und sind gleich­zei­tig ein An­reiz, auf ein Elek­tro­au­to um­zu­stei­gen. Und was die Bus­spu­ren be­trifft, muss man sich das na­tür­lich von Fall zu Fall an­schau­en, ob das über­haupt mög­lich ist. Au­ßer­dem kann das ja nur ei­ne tem­po­rä­re Maß­nah­me sein.

Soll der Vor­rang für E-Au­tos ir­gend­wann auch wie­der en­den? Ja, in Nor­we­gen et­wa werden die­se Vor­tei­le für E-Au­tos be­reits wie­der rück­gän­gig ge­macht. Dort sind schon so vie­le Elek­tro­fahr­zeu­ge auf der Stra­ße.

Ha­ben dort E-Au­tos den Ver­bren­nungs­mo­tor tat­säch­lich er­setzt? Dort ist es de­fi­ni­tiv zu ei­ner Sub­sti­tu­ti­on ge­kom­men, weil Ver­bren­nungs­mo­to­ren sehr hoch be­steu­ert werden.

Wir müss­ten al­so die Treib­stoff­prei­se er­hö­hen, um den­sel­ben Ef­fekt zu er­zie­len. Wir soll­ten in der De­bat­te zwei Din­ge aus­ein­an­der­hal­ten. Ei­ner­seits geht es dar­um, die Schad­stoff­be­las­tung in den Städ­ten zu re­du­zie­ren. Da kön­nen Elek­tro­au­tos ei­nen Bei­trag leis­ten, weil sie kei­ne Schad­stof­fe aus­sto­ßen. Wenn es an­de­rer­seits um die Kli­ma­de­bat­te geht, muss man sich an­se­hen, wo­her die Ener­gie für das Elek­tro­au­to kommt.

Das E-Au­to hat mit­un­ter ei­nen gro­ßen CO2-Ruck­sack. Er ist in Ös­ter­reich re­la­tiv klein, aber in an­de­ren Län­dern schaut der Ruck­sack ganz an­ders aus. Stichwort: Braun­koh­le­kraft­wer­ke in Deutsch­land.

Das heißt al­so: E-Au­tos ver­bes­sern die Luft in den Städ­ten, aber brem­sen nicht den Kli­ma­wan­del. Ja, und zu­dem steckt im Ver­bren­nungs­mo­tor noch viel tech­no­lo­gi­sches Po­ten­zi­al. Man muss al­le An­triebs­tech­no­lo­gi­en im Ren­nen las­sen und ih­nen auch die Chan­ce ge­ben, sich wei­ter­zu­ent­wi­ckeln.

Die Au­to­kon­zer­ne ha­ben eher ihr krea­ti­ves Po­ten­zi­al bei der Ver­schleie­rung von Ab­gas­da­ten aus­ge­schöpft. Ha­ben sie sich da­mit nicht selbst aus dem Ren­nen ge­nom­men? In Wahr­heit gibt es ei­ne va­li­de Zahl über den Treib­stoff­ver­brauch, sie er­hält man an der Zapf­säu­le. Wir müs­sen die ge­sam­te Be­steue­rung des Ver­kehrs ver­brauchs­ge­rech­ter ma­chen. Ich hal­te nichts von Be­sitz­steu­ern. Nur weil sich je­mand ein teu­res Au­to kauft, hat er noch nicht die Um­welt ge­schä­digt. Im Üb­ri­gen ist die Mi­ne­ral­öl­steu­er ein sehr ein­fa­ches und treff­si­che­res Steu­er­in­stru­ment.

Der ÖAMTC-Chef ist al­so für ei­ne An­he­bung der Mi­ne­ral­öl­steu­er? Un­ser Cre­do ist nicht, dass man mehr zahlt, son­dern, dass man treff­si­che­rer zahlt. Man könn­te ja die Steu­er­last auf der ei­nen Sei­te re­du­zie­ren und gleich­zei­tig beim Ver­brauch ei­ne mo­de­ra­te An­pas­sung ma­chen. Für so et­was sind wir ge­sprächs­be­reit.

Weil im­mer mehr Au­to­be­sit­zer das Au­to im­mer öf­ter in der Ga­ra­ge las­sen? Die Mo­bi­li­tät ist bun­ter ge­wor­den. Selbst un­ter un­se­ren Mit­glie­dern sind ma­xi­mal zehn Pro­zent „nur Au­to­fah­rer“.

Und die nächs­te Steu­er­re­form kommt be­stimmt. Ich ge­he da­von aus, dass die an­ge­kün­dig­te Steu­er­re­form ei­ne öko­lo­gi­sche sein wird.

Be­grü­ßen Sie so ei­ne Steu­er­re­form? Ja. Aber es muss ge­währ­leis­tet sein, dass es für je­ne, die ihr Au­to sehr be­wusst nut­zen, zu kei­ner Ver­teue­rung kommt. Und wo­für wir über­haupt nicht zur Ver­fü­gung ste­hen, ist, das Pend­ler­pau­scha­le ab­zu­schaf­fen. Wir schla­gen al­ler­dings vor, das Pend­ler­pau­scha­le noch treff­si­che­rer zu ma­chen. Man muss ja oh­ne­hin schon jetzt nach­wei­sen, dass man auf das Au­to an­ge­wie­sen ist. Das könn­te man bis hin zu ei­ner ki­lo­me­ter­ge­nau­en Ent­las­tung ver­fei­nern.

Auf dem Land sind vie­le auf das Au­to an­ge­wie­sen, in der Stadt ist selbst der ÖAMTC auf E-Scoo­ter um­ge­stie­gen. Das ist mein Ver­ständ­nis von ei­nem Mo­bi­li­täts­klub. Es ste­hen un­se­re Mit­glie­der im Mit­tel­punkt, und nicht das Au­to. Und seit heu­er ha­ben wir in Wi­en und Graz mit un­se­rem E-Scoo­ter-Sha­ring ein ak­ti­ves Mo­bi­li­täts­an­ge­bot.

Die meis­ten die­ser Fahr­rad­sha­ring-An­ge­bo­te sind ge­floppt, war­um soll sich aus­ge­rech­net der E-Scoo­ter durch­set­zen? Wir sind hier al­le in ei­ner Ver­suchs­pha­se. Wie es sich für ei­ne Markt­wirt­schaft ge­hört, wird am En­de der Kon­su­ment ent­schei­den. Und ich se­he den E-Scoo­ter auch nicht als Kon­kur­renz zum öf­fent­li­chen Ver­kehr, er ist ei­ne Er­gän­zung. Wenn es mehr sol­cher Sha­ring­an­ge­bo­te gibt, werden mehr Leu­te das Au­to ste­hen las­sen und ei­ne Kom­bi­na­ti­on aus öf­fent­li­chem Ver­kehr und Sha­ring nut­zen. Da­von bin ich über­zeugt.

ist seit 2010 ÖAMTC-Di­rek­tor. Mit 2,1 Mil­lio­nen Mit­glie­dern ist der ÖAMTC ei­ne der größ­ten Ver­ei­ni­gun­gen des Lan­des. Er sieht sich nicht mehr als Au­to­fah­rer­klub, son­dern als Mo­bi­li­täts­klub. Vie­le Mit­glie­der be­sit­zen kein ei­ge­nes Au­to mehr. Wird viel­leicht ei­nes Tages in der U-Bahn durch­ge­sagt, wo man auf ei­nen E-Scoo­ter um­stei­gen kann? Das ist Zu­kunfts­mu­sik, aber ich bin op­ti­mis­tisch, dass es in die­se Rich­tung geht. Auch die öf­fent­li­chen Ver­kehrs­be­trei­ber öff­nen sich. In­ner­städ­tisch ist ja die U-Bahn das bes­te Ver­kehrs­mit­tel. Ich bin sehr froh, dass die U-Bahn in Wi­en wei­ter aus­ge­baut wird.

Aber in Städ­ten wie Graz oder Linz rech­net sich we­der die U-Bahn noch das Car­sha­ring. Des­halb sind wir be­wusst mit un­se­rem E-Scoo­ter-Pro­jekt auch nach Graz ge­gan­gen. Wir wol­len se­hen, ob es dort funk­tio­niert.

Letz­te Fra­ge: Be­nut­zen Sie pri­vat auch Uber? Ja, vor al­lem, wenn ich im Aus­land un­ter­wegs bin.

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