Die Presse

Leider, Kollege ist zuständig!

Wenn Bürger sich so verhielten wie Behörden.

- VON PHILIPP AICHINGER philipp.aichinger@diepresse.com

Stellen Sie sich vor, der Staat will von Ihnen Steuern eintreiben. Und Sie sagen: „Oje, vorm Zahlen brauche ich noch eine Genehmigun­g vom Kollegen und der ist gerade nicht erreichbar!“Schauen Sie einmal, wie weit Sie kommen.

Ein bisschen so läuft aber der Streit zwischen der Wiener Polizei und der Wiener Gesundheit­sbehörde, wenn es um die Auflösung von Versammlun­gen wegen Corona-Verstößen geht.

Auch Gegner von Corona-Regeln dürfen demonstrie­ren. Sie können auch Masken verbrennen, wenn sie das wärmt. Aber nur, solange für jeden eine übrig bleibt, die er trägt, wenn der Mindestabs­tand nicht eingehalte­n wird. Nur, weil man gegen Verordnung­en demonstrie­rt, heißt das nicht, dass sie nicht gelten.

Genauso, wie die Allgemeinh­eit ein Recht auf Schutz vor bei Demos verbreitet­en Infektione­n hat. Wenn sich die Behörden streiten, möge die Koalition Klarheit schaffen. Wenn es sein muss, auch per Gesetz. Und dafür ist nun sicher das Parlament zuständig.

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