Seehofer: „69 Abschiebungen an meinem 69. Geburtstag“
Vier Wochen verspätet legte der deutsche Innenminister Horst Seehofer (CSU) gestern seinen „Masterplan Migration“vor. 24 Seiten, 63 Punkte, aber am Stand vom 4. Juli, also vor Streit und Einigung mit der CDU. Das Wort „Transitzentren“, das fast zum Bruch der Koalition zwischen CDU, CSU und SPD geführt hätte, findet sich deshalb im Plan wieder. Eine Provokation der SPD sei das nicht. Die Eckpunkte:
■ Das gesamte Asylverfahren soll in „Ankerzentren“in Deutschland abgewickelt werden.
■ Asylwerber sollen an den Gerichtskosten beteiligt werden.
■ Anträge von Asylwerbern, die in ihre Heimat zurückreisen, sind nichtig.
■ Schnellere Klärung, welches EU-Land für einen Asylwerber zuständig ist.
■ Aus „Transitzentren“an der Grenze zu Österreich sollen Migranten, die woanders Asyl beantragt haben, innerhalb von 48 Stunden in dieses Land rückgeführt werden. Schafft Berlin das nicht, werden Betroffene nach Österreich zurückgeschickt.
Dagegen hat Innenminister Kickl Widerstand angekündigt. Seehofer will noch im Juli Klarheit, welche Länder zu Rücknahme-Abkommen bereit sind – und begann dann zu witzeln: „Ausgerechnet an meinem
69. Geburtstag sind 69 – das war von mir so nicht bestellt – Personen nach Afghanistan rückgeführt worden.“