Bürger-Mitsprache

Bürger können ab sofort auf der Webseite des Parlaments Stellungnahmen zu geplanten Gesetzesvorhaben der Bundesregierung abgeben. Erstmals zu Anwendung kommt diese Möglichkeit bei der geplanten Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge sowie bei der Indexierung der Familienbeihilfe.