Wirbel um Stadtwerke-Aufsichtsrat

Stadtrat und Aufsichtsratsmitglied in den Stadtwerken (STW) – das wäre, zumindest optisch, eine klare Unvereinbarkeit. Deswegen wollte die SPÖ im gestrigen Stadtsenat einen Nachfolger für Neo-Stadtrat (SPÖ) im STWAufsichtsrat nominieren. Auf Antrag der FPÖ wurde die Entscheidung an den Gemeinderat delegiert. „Die Bevölkerung soll über die Personalrochaden der Bürgermeisterin informiert werden“, sagt FPÖ-Chef

Wer Petritz’ Nachfolger werden soll, steht schon fest: SPÖ-Gemeinderat

nimmt den nun freien Sitz ein. Hintergrund der FPÖ-Aktion ist, dass diese den von ihr nominierten Aufsichtsratschef abberufen will, man sieht ihn nicht mehr als „ihren“Aufsichtsrat. Bürgermeisterin

(SPÖ) sieht keinen Anlass. „Er dazu aber wurde für fünf Jahre bestellt.“Ein weiterer Antrag erregte den Unmut der FPÖ. Wenngleich Wirtschaftsstadtrat (ÖVP) seit Monaten an einem neuen Konzept für ein Stadtmarketing arbeitet, will er 190.000 Euro an die IG Innenstadt auszahlen. „Wir brauchen ein Übergangsprogramm, bis die neue Struktur steht.“„Eine Gießkannenaktion“, sagt Germ, der die Sache nun im Gemeinderat debattieren will.

KULMER 615 Euro an Parkgebühren und 810 Euro an Strafen brachte ein Parkplatz pro Jahr