Sparpolitik bei Richtern: Am Landesgericht steht seit vier Monaten eine Abteilung still.
Richterposten nicht nachbesetzt, obwohl es eine Kandidatin gibt. Bei 90 Verfahren geht nichts weiter, das kostet mehr als 500.000 Euro.
Die Justiz wird totgespart. Diese Befürchtung treibt Österreichs Richter und Staatsanwälte auf die Barrikaden. Vorerst erfolgreich: Jene 40 Richterstellen, die heuer und nächstes Jahr eingespart werden sollten, bleiben doch erhalten. Das ist das Ergebnis eines Treffens zwischen der Richtervereinigung mit dem für den öffentlichen Dienst zuständigen Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ).
Das Landesgericht Klagenfurt wäre von Sparmaßnahmen besonders betroffen: Vier der 45 Richter gehen heuer in Pension. Können ihre Posten nicht nachbesetzt werden, weil es dafür kein Geld gibt, würden Verfahren länger dauern. Dazu kommen Großverfahren, wie die Hypo-Prozesse. „Alleine fünf der zwölf Strafrichter am Landesgericht sind für Hypo-Verfahren abgestellt“, sagt Gernot Kanduth, Präsident der Kärntner Richtervereinigung, im Gespräch mit der Kleinen Zeitung.
Besonders deutlich sind, so Kanduth, die Folgen der Sparpolitik am Zivilgericht Klagenfurt: Dort steht eine Abteilung seit vier Monaten still. Die Richterin ist im verfrühten Mutterschutz, ihr Posten wurde bis heute noch immer nicht nachbesetzt.
Die Folgen: Bei 90 Verfahren mit einem Gesamtstreitwert von rund 40 Millionen Euro geht nichts weiter. Die Streitparteien haben aber bereits mehr als 500.000 Euro Gerichtsgebühren bezahlt, sagt Kanduth. Geld, für das es (noch) keine Gegenleistung gibt. Bei einer angenommenen Verzinsung von vier Prozent pro Monat, kostet der Stillstand die Bürger bisher 532.000 Euro, rechnet Kanduth vor.
Dabei gibt es am Landesgericht eine Richteramtsanwärterin, die den Job übernehmen will. Sie hätte den Staat in den vier Monaten 6000 Euro mehr gekostet, als sie es ohnehin tut. „Bis heute ist die Kollegin allerdings nicht ernannt worden“, kritisiert Kanduth.
Alleine fünf der zwölf Strafrichter am Landesgericht sind für Hypo-Verfahren abgestellt.
Gernot Kanduth, Präsident der Kärntner
Richtervereinigung