„Die Union hat sich selbst beschädigt“
Unsere Leser zweifeln an der Beständigkeit der deutschen Regierung.
„Deutschland kämpft gegen die Schieflage“, 3. 7.
Auch wenn es zwischen CDU und CSU nach schlussendlich hartem Ringen doch noch zu einer Einigung im erbittert geführten Asylstreit gekommen ist, hat sich die Union in erster Linie selbst beschädigt.
Speziell zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer wurde einfach zu viel Porzellan zerschlagen. Es ist daher schwer vorstellbar, dass die Bundeskanzlerin und der Bundesinnenminister künftig ein großes Vertrauensverhältnis zueinander aufbauen können.
Der Konsens, Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze zu errichten, um Asylwerber direkt an die zuständigen Länder zurückzuweisen, wo sie erstregistriert wurden, ist meiner Ansicht nach nicht mehr als eine vorübergehende Beruhigungspille für die sich im Wahlkampf befindende bayerische CSU. In den Fällen, in denen es nämlich kein Verwaltungsabkommen mit anderen Ländern gibt, würden Transitzonen das Problem an der deutsch-österreichischen Grenze eher verschärfen und wohl eine Kettenreaktion mit Grenzschließungen in Gang setzen.