Österreich braucht eine umfassende Asylstrategie

Mit der Quartiersuche alleine ist es nicht getan.

Österreich hat seit Kurzem eine Asyl-Taskforce. Das ist gut so. Das nationale Durchgriffsrecht löst nur die Frage der ersten Unterbringung von Flüchtlingen, doch viele von ihnen werden bald offiziellen Asylstatus erlangen. Darauf muss sich Österreich intensiv vorbereiten, frei von Agitation und frei von Beschwichtigung.

Wohin Beschwichtigen führt, zeigte sich etwa im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktöffnung in Richtung Osten. Österreich hat dafür einst sämtliche Fristen bis zum Maximum ausgereizt. Aber eben nicht ausgenutzt. Die Einschätzung, wonach die Öffnung kaum Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben werde, wurde von der Realität schnell widerlegt. Das damals verabschiedete Lohnund Sozialdumpinggesetz erwies sich als zahnlos und musste erst unlängst novelliert werden. Nicht die Arbeitnehmerfreizügigkeit per se ist schlecht, sondern unsere mangelnde Vorbereitung darauf.

Die Flüchtlingsthematik

ist eine ungleich größere Herausforderung – ohne Übergangsfristen, die man vertrödeln könnte. Der Zustrom ist enorm, ein sehr hoher Anteil der Flüchtlinge wird die Asylkriterien erfüllen. Diese Menschen haben in ihrer Heimat Gräuel miterlebt, die wir uns nicht einmal im Ansatz vorstellen können. Mit dem Asylstatus erhalten sie auch Zugang zum derzeit nicht gerade sonnigen österreichischen Arbeitsmarkt. Das wird sich fraglos auswirken.

Die Hälfte der aktuell in Österreich arbeitslos gemeldeten Menschen hat maximal einen Pflichtschulabschluss und genau in diesem Segment wird der Druck noch weiter zunehmen. Entlastung ist nur durch Qualifikation möglich, eine Erkenntnis, die übrigens auch abseits der Flüchtlingsströme Gültigkeit hat. Es wäre brandgefährlich, wenn österreichische Arbeitslose gegen Flüchtlinge ausgespielt werden. Die Einsetzung von mittlerweile drei Flüchtlingskoordinatoren entbindet die Regierung nicht von ihrer Verantwortung.

Daher ist es höchst an der Zeit, aktiv Antworten auf die vielen drängenden Fragen zu finden: Wo werden die Kinder der Flüchtlinge in die Schule gehen? Wo und wie kann man dafür sorgen, dass die Zuwanderer so schnell wie möglich die Sprache erlernen, um auf dem Arbeitsmarkt und bei der Integration überhaupt eine Chance zu haben? Dafür braucht es eine umfassende Asylstrategie der Regierung, einen politischen Kraftakt – und zwar sofort. eschwichtigen und verdrängen bringt nichts. Nicht die Fakten, sondern das Abwiegeln und Verdrängen sind der Nährboden für dumpfen Fremdenhass.

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