. Recht und Ord­nung au­ßer Kraft ge­setzt sind?

Kleine Zeitung Steiermark - - | PRO & KONTRA -

Ja. Das Schen­gen-Ab­kom­men sieht kei­ne Grenz­kon­trol­len zwi­schen EU-Mit­glieds­län­dern vor, die­se fin­den je­doch der­zeit statt, und zwar, um nach Schlep­pern zu fahn­den und um „die öf­fent­li­che Ord­nung und Si­cher­heit auf­recht­zu­er­hal­ten“.

An den EU-Au­ßen­gren­zen ver­sagt die Grenz­kon­trol­le. Die Da­ten der Flücht­lin­ge wer­den nicht auf­ge­nom­men, es wird ih­nen die Wei­ter­rei­se in ein an­de­res EU-Land er­mög­licht. Da­mit ist auch das Du­blinVer­fah­ren der­zeit au­ßer Kraft. Ös­ter­reich winkt eben­falls vie­le Flücht­lin­ge nach Deutsch­land durch und setzt da­mit das Frem­den­po­li­zei­recht au­ßer Kraft.

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