Der Bund mit dem Durch­griffs­recht die Ge­mein­den mit Flücht­lin­gen „flu­ten“kann?

Kleine Zeitung Steiermark - - PRO & KONTRA -

Der Bund kann nur dort durch­grei­fen, wo ihm Grund­stück oder Ge­bäu­de ge­hört be­zie­hungs­wei­se es ihm an­ge­bo­ten wird. Als Richt­wert – nicht zu ver­wech­seln mit der ge­setz­lich ver­an­ker­ten Auf­nah­me­quo­te – gilt: Ei­ne Ge­mein­de soll freie Plät­ze im Aus­maß von 1,5 Pro­zent ih­rer Wohn­be­völ­ke­rung ha­ben. Mög­lich sind bis zu 450 Flücht­lin­ge pro Grund­stück. Es gibt frei­lich ei­ni­ge Kri­te­ri­en: So ist ein Bun­des­land, dass die Asy­l­auf­nah­me­quo­te er­füllt, „aus dem Schnei­der“. Wenn nicht, kann der Bund durch­grei­fen: Im Au­ge hat man Kom­mu­nen mit mehr als 2000 Ein­woh­nern. Es sei denn, der Be­zirk hat aus­rei­chend freie Plät­ze.

Den Durchblick er­schwert nun ei­ne ähn­li­che No­vel­le des Lan­des Stei­er­mark: Das kann oh­ne Bau­ver­fah­ren, Zu­stim­mung des Bür­ger­meis­ters etc. sei­ner­seits Asyl­quar­tie­re ein­rich­ten. Auch hier gilt aber: Das Grund­stück oder Ge­bäu­de muss dem Land ge­hö­ren oder es ihm an­ge­bo­ten wer­den.

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