Länger warten bei Nasenbeinbruch?
Die Reaktionen auf die geplante Novelle des Rettungsdienstgesetzes fallen teils heftig aus.
GRAZ. Die Novelle des „Steiermärkischen Rettungsdienstgesetzes“ist alles andere als ein Formalakt. Vielmehr eine umfassende „Systemumstellung“, nickt Harald Eitner, Leiter des Katastrophenschutzes. Man hat zwei Dutzend Stellungnahmen aufzurollen. Die wichtigsten Punkte würden in die Novelle eingearbeitet, betont man bei Vizelandeshauptmann Michael Schickhofer (SPÖ).
Nur: Was ist wichtig? Der Gemeindebund wittert einen „Eingriff in die Gemeindeautonomie“und fordert einen Termin mit den Verantwortlichen im Land.
Die Wirtschaftskammer warnt vor einer „Monopolisierung bei den Rettungsorganisationen“. Einzelne Bestimmungen würden das Rote Kreuz derart bevorzugen, dass „andere Marktteilnehmer Gefahr laufen, verdrängt zu werden“. Der Arbeitersamariterbund befürchtet ebenso eine „faktische Monopolstellung des Roten Kreuzes“– Präsident Peter Scherling fordert, in „einem Bezirk oder dem ganzen Land mehrere Rettungsdienstorganisationen anzuerken- nen“. Im Grünen Kreuz (St. Stefan ob Stainz) spricht man sogar von einer „existenzbedrohenden Gesetzesänderung“: Die im Entwurf angeführten Voraussetzungen würden einen „nicht zumutbaren Aufwand“darstellen. Man dürfe die Aufgabenbereiche Notarzt-, Rettungs- und Sanitätsdienst nicht zusammenfassen. Außerdem nimmt man die „Hilfsfrist“ins Visier: Denn die Zielvorgabe von 15 Minu- Michael Miggitsch, Bergrettungsdienst ten würde für Fälle Marke Nasenbeinfraktur nicht gelten. Patienten müssten bis zu drei Stunden Wartezeit akzeptieren, bezweifelt man die Regelung.
Nicht minder kritisch ist Michael Miggitsch vom Bergrettungsdienst, weil dieser und die „besonderen Rettungsdienste“in die Vorbereitungen nicht eingebunden gewesen seien. Auch betont er, dass die „Einhaltung der Hilfsfrist ohne Hubschrauber nicht möglich“sein würde. Kurz: Dieses „Rettungsdienstgesetz bringt keine Qualitätssteigerung, sondern lediglich enorme Mehrbelastungen für die jeweiligen Rettungsorganisationen“.